Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09   

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https://dejure.org/2011,58533
LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09 (https://dejure.org/2011,58533)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.12.2011 - L 11 AS 608/09 (https://dejure.org/2011,58533)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - L 11 AS 608/09 (https://dejure.org/2011,58533)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12

    Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der

    Auf die Berufung des Klägers wurden ihm mit Urteil des Senates vom 20.12.2011 (L 11 AS 608/09) weitergehende Leistungen (Kosten der Unterkunft und Heizung) unter Berücksichtigung des Umstandes zugesprochen, dass der Ag die angemessenen Unterkunftskosten zwar nicht auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes ermittelt habe, die erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft (Miete einschließlich kalter Nebenkosten) jedoch auf die Tabellenwerte nach § 8 Abs. 1 WoGG aF (bzw. für die Zeit ab dem 01.01.2009 § 12 Abs. 1 WoGG nF) zuzüglich eines Zuschlages von 10vH (bis 31.12.2008: 292.-EUR; ab 01.01.2009: 322.- EUR) zu beschränken seien (Nachzahlung: 1.127,28 EUR).

    Insoweit handelt es sich daher um einen tatsächlichen Bedarf, den der Ag ursprünglich wegen der Kostenunangemessenheit der Wohnung nicht gedeckt hat und den er auf Grundlage der gerichtlichen Verfahren (L 11 AS 608/09; S 13 AS 308/05; Unterwerfungsvergleich vom 28.02.2011) durch Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 2.352,36 EUR (= 1.127,28 EUR + 858, 48 EUR + 366, 60 EUR) bereits abgegolten hat.

    Im Anschluss an die diesbezüglichen Gerichtsverfahren (L 11 AS 608/09; S 13 AS 308/05; Unterwerfungsvergleich vom 28.02.2011) sind dem ASt jedoch bereits 2.352,36 EUR nachgezahlt worden, die sich auf Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01.07.2006 bis 30.06.2011 bezogen haben, so dass sich Mietrückstände in Höhe von 8.242,31 EUR auf die tatsächliche Miete (einschließlich kalter Nebenkosten) des ASt beziehen, die der Ag nicht gedeckt hat.

    Hinsichtlich der Unterkunftskosten (Miete einschließlich kalter Nebenkosten) hat der Senat bereits mit Urteil vom 20.12.2011 (L 11 AS 608/09) entschieden, dass der Ag zwar keine nachvollziehbare Grenze angemessener Unterkunftskosten ermittelt hat.

    Es gibt eine "Angemessenheitsgrenze" nach "oben", durch die verhindert werden soll, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren sind (vgl. Urteil des Senates vom 20.12.2011 aaO mwN).

    In Bezug auf Miet- und Nebenkostenrückstände in Höhe von 2.352,36 EUR, für die der Ag vor dem Hintergrund der gerichtlichen Verfahren (L 11 AS 608/09; S 13 AS 308/05; Unterwerfungsvergleich vom 28.02.2011) bereits Zahlungen auf Kosten der Unterkunft und Heizung erbracht hat, bezieht sich der geltend gemachte Anspruch auf die Übernahme von Mietschulden iSd § 22 Abs. 8 SGB II, nachdem der ASt die durch den Ag in Höhe von 2.352,36 EUR erbrachten Leistungen nicht zweckentsprechend für Unterkunft und Heizung verwendet hat (vgl. zur Qualifizierung als Mietschulden bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen: BSG, Urteil vom 17.06.2010 aaO Rn.18).

  • SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

    Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung

    Der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfordert allenfalls die Berücksichtigung eines besonderen, etwa behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urt. vom 20.12.2011, L 11 AS 608/09).
  • SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13

    Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für

    Der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfordert allenfalls die Berücksichtigung eines besonderen, etwa behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urt. vom 20.12.2011, L 11 AS 608/09).

    Daher kann es jedenfalls in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Beklagte die abstrakte Angemessenheitsgrenze zutreffend ermittelt hat, denn der Klägerin war aufgrund des Hinweises des Beklagten und der im Anschluss beantragten vorübergehenden Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten bewusst, dass ihre Unterkunftskosten als unangemessen angesehen und Kostensenkungsbemühungen von ihr erwartet würden (vgl. zu dieser Frage das Urteil des Bayer. LSG vom 20.12.2011, L 11 AS 608/09).

  • LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12

    Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab

    Mit vor dem Sozialgericht Bayreuth (SG) geschlossenem Vergleich vom 28.02.2011 erklärten sich die Beteiligten unter Erledigung dieses Rechtsstreites S 15 AS 1500/10 bereit, hinsichtlich der Höhe des Anspruches auf Alg II für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 (Bescheid vom 24.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2010), das Ergebnis des Berufungsverfahrens L 11 AS 608/09 betreffend die Zeiträume vom 01.01.2005 bis 30.06.2009 umzusetzen.

    Auch war die Höhe des ab 01.01.2011 anzusetzenden Regelbedarfes nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens L 11 AS 608/09, das jedoch Grundlage für eine neue Entscheidung über den streitgegenständlichen Zeitraum sein sollte.

  • SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

    Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit kann grundsätzlich auf den sich aus dem bundesweiten Heizspiegel ergebenden Wert für "zu hohe" Heizkosten zurückgegriffen werden (BSG, Urteile vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -, juris (Rn. 23); und - B 14 AS 33/08 R -, juris (Rn. 33); BayLSG, Urteil vom 20. November 2011 - L 11 AS 608/09 -, juris (Rn. 57); Beschluss vom 27. April 2012 - L 7 AS 241/12 B ER -, juris (Rn. 15); LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. März 2012 - L 5 AS 87/12 B -, juris (Rn. 31); Berlit, a.a.O., Rn. 99, m.w.N.; Geiger, a.a.O., S. 62).
  • LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

    Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung

    Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch erst dann möglich, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt werden kann (vgl dazu BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Terminsmitteilung; allgemein dazu: Urteil des Senats vom 20.12.2011 - L 11 AS 608/09).
  • SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14

    Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfordert allenfalls die Berücksichtigung eines besonderen, etwa behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urt. vom 20.12.2011, L 11 AS 608/09).
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