Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44207
LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER (https://dejure.org/2012,44207)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER (https://dejure.org/2012,44207)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER (https://dejure.org/2012,44207)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,44207) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 393 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
    Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts kommt nur dann zur Anwendung, wenn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen drohen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 24).
  • LSG Bayern, 26.04.2010 - L 7 AS 301/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Interessenabwägung:

    Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
    16 Bei der Interessensabwägung ist neben den Erfolgsaussichten in der Hauptsache von besonderer Bedeutung, ob eine Dringlichkeit für das im Eilverfahren geltend gemachte Begehren vorliegt (BayLSG, Beschluss vom 26.04.2010, L 7 AS 301/10 ER).
  • LSG Bayern, 14.11.2011 - L 7 AS 693/11

    Eingliederungsverwaltungsakt im ER

    Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
    Nach BayLSG, Beschluss vom 14.11.2011, L 7 AS 693/11 B ER sei es grundsätzlich nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.
  • LSG Bayern, 16.08.2012 - L 7 AS 576/12

    § 35 Abs. 3 SGB III enthält eine Übermittlungsbefugnis nach § 67d Abs. 1 SGB X,

    Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
    Außerdem enthält § 35 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), anwendbar über § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II, für die Aufnahme der erforderlichen Daten in das Selbstinformationssystem ausdrücklich die erforderliche Befugnis zur Datennutzung und -übermittlung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.08.2012, L 7 AS 576/12 B ER).
  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelmäßig als nicht eilbedürftige Maßnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben könne (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14 ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris; a. A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - juris: vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts im Eilverfahren).
  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelmäßig als nicht eilbedürftige Maßnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben könne (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14 ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris; a. A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - juris: vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts im Eilverfahren).
  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der 7. Senat hat dies in die im Rahmen von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG anzustellende Interessenabwägung einbezogen (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris Rdnr. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht