Rechtsprechung
   LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 128/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • BAYERN | RECHT

    BayAGSG Art. 80 Abs. 1, Art. 82 Abs. 1; SGB X § 105; SGB IX § 14; SGB XII § 13 Abs. 1, § 97 Abs. 1 u. 2, § 98 Abs. 5 S. 1; SGG § 54 Abs. 5, § 130 Abs. 1 S. 1, § 202
    Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe; Keine Erbringung von Eingliederungshilfe in der außerklinischen Intensivpflege; Anforderungen an die ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen; Zulässigkeit der Feststellungsklage für die Feststellung der zukünftigen sachlichen Zuständigkeit; Abgrenzung von ambulanten und stationären Leistungen; Hemmung der Verjährung durch die notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-XII-Leistungen; Erstattungsanspruch unter Leistungsträgern; Sachlich und örtlich zuständiger Leistungsträger; Begriff der Einrichtung; Ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

    Jugendhilferecht

    In dieser Hinsicht fehlt es hier an einer hoheitlichen Maßnahme, also einer solchen in einem Über-/Unterordnungsverhältnis, sodass die Ablehnung einer Zahlung durch den Beklagten ebenso wie die Anforderung der Erstattung durch die Klägerin per Verwaltungsakt unzulässig wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

    Die Klage ist im Übrigen als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung - wie oben dargelegt - kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (so ausdrücklich BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

  • VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
    In dieser Hinsicht fehlt es hier an einer hoheitlichen Maßnahme, also einer solchen in einem Über-/Unterordnungsverhältnis, sodass die Ablehnung einer Zahlung durch den Beklagten ebenso wie die Anforderung der Erstattung durch die Klägerin per Verwaltungsakt unzulässig wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

    Die Klage ist im Übrigen als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung - wie oben dargelegt - kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (so ausdrücklich BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17

    Jugendhilfe

    Es fehlte hier bereits an dem Merkmal einer hoheitlichen Maßnahme, da sich Klägerin und Beklagter auf Gleichordnungsebene gegenüberstehen und kein dafür erforderliches Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

    Die Klage ist im Übrigen als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung - wie oben dargelegt - kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (so ausdrücklich BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
    Es fehlte hier bereits an dem Merkmal einer hoheitlichen Maßnahme, da sich Kläger und Beklagter auf Gleichordnungsebene gegenüberstehen und damit kein für die Annahme einer hoheitlichen Maßnahme erforderliches Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 483/68 -, juris, Rn. 19; BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

    Die Klage ist im Übrigen als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung - wie oben dargelegt - kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (so ausdrücklich BayLSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris, Rn. 32).

  • VG Potsdam, 24.01.2019 - 7 K 6403/17

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris Rn. 32).
  • VG Potsdam, 23.01.2019 - 7 K 6363/17

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, da der begehrten Erstattung kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X vorausgehen muss (Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 8 SO 128/14 -, juris Rn. 32).
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