Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGG § 54 V; SGB II §§ ... 22 IV, VII, 36 II 1; SGB I § 53 VI 2; SGB X § 50 II, III; BGB § 812; § 50 SGB X; § 50 Abs. 2 SGB X; §§ 812 ff BGB; § 50 Abs. 1 SGB X; § 50 SGB X; § 50 Abs. 2 SGB X; §§ 812 ff BGB; § 50 Abs. 1 SGB X
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Vermieter auf Erstattung der direkt an den Vermieter ausgezahlten Leistung für die Unterkunft

  • ra-skwar.de

    Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher - Mietezahlung

  • rabüro.de

    Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Vermieter bei direkt an ihn ausgezahlten Leistungen für die Unterkunft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsbescheid rechtswidrig: Kein Regress gegen Vermieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Jobcenter - Rückforderung der gezahlten Miete vom Vermieter?

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Vom Jobcenter gezahlte Miete kann Vermieter behalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss keine Mieten an Jobcenter zurückzahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss keine Mieten an Jobcenter zurückzahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete - Jobcenter darf gegenüber dem Vermieter auf keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgreifen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Jobcenters auf Erstattung der direkt an Vermieter ausgezahlten Leistung für Unterkunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsbescheid rechtswidrig: Kein Regress gegen Vermieter! (IMR 2013, 237)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 467



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    (c) Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 7 SGB II ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, juris Rn. 61 ff.; SG Karlsruhe, Urteil vom 26. März 2010 - S 17 AS 1435/09, juris Rn. 23 und Leitsatz [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; LG Berlin, Beschluss vom 13. März 2015 - 65 S 477/14, juris Rn. 25 ff. [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; siehe ferner SG Landshut, Urteil vom 2. Mai 2012 - S 11 AS 698/08, juris Rn. 42 ff.), ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes.

    Diese Entscheidungen haben zum einen sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Direktkondiktion in Anweisungsfällen als auch die vom Gesetzgeber mit § 22 Abs. 7 SGB II verfolgte Zielsetzung (siehe BT-Drucks. 17/3404, S. 98 f.) außer Betracht gelassen; sie betrafen zudem andere Fallgestaltungen als die hier vorliegende, da der Mietvertrag (Valutaverhältnis) dort jeweils fortbestand (vgl. hierzu insbesondere Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, aaO Rn. 70) und für den Vermieter auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Zuvielzahlung durch das Jobcenter vorlagen.

  • LSG Bayern, 05.08.2015 - L 7 AS 263/15

    Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter

    Die Direktzahlung an den Vermieter erfülle vielmehr den Leistungsanspruch der Leistungsberechtigten aus § 22 Abs. 1 SGB II (LSG NRW, Urteil vom 11.11.2010, L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, L 7 AS 381/12).

    Mit der Direktzahlung an den Vermieter erbringt die Behörde eine Leistung an den Leistungsberechtigten (LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, L 7 AS 381/12).

  • LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14

    Wohnraummiete: Aktivlegitimation eines Hartz IV Empfängers für einen

    Deshalb kommt in einer Dreieckskonstellation, sofern es in einer Rechtsbeziehung an einem rechtlichen Grund für die erbrachte Leistung fehlt, ein Erstattungsanspruch grundsätzlich nur zwischen den an dieser Rechtsbeziehung Beteiligten in Betracht (BGH Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 348/96, in: , NJW 1998, 377, m.w.N.; BSG Urt. v. 28.10.2008, B 8 SO 23/07, in: BSGE 102, 10; BayLSG Urt. v. 21.01.2013 - L 7 AS 381/12, jew. zit. nach juris).
  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16

    Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von

    Der Bewilligungsbescheid liegt zwar auch dem Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten insoweit zu Grunde, als sich nach ihm wegen der Festsetzung des Familieneigenanteils die Höhe des Zahlungsanspruchs gegenüber der Beklagten richtet, er ist jedoch nicht Rechtsgrund für die Leistung der Beklagten (so in einem vergleichbaren Fall auch LSG München, Urt. v. 21.1.2013, L 7 AS 381/12, NZS 2013, 467, juris Rn. 40; vgl. auch Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 50 Rn. 18).

    Ein Rückgriff auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist im Streitfall - da dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet ist - nicht bereits wegen eines vorrangigen spezialgesetzlichen Anspruchs gegenüber dem Kläger aus § 50 SGB X ausgeschlossen (vgl. LSG München, Urt. v. 21.1.2013, L 7 AS 381/12, NZS 2013, 467, juris Rn. 56).

    Auch das LSG München geht im Übrigen von einem Vorrang der Leistungsabwicklung innerhalb der bestehenden Leistungsbeziehung aus (LSG München, Urt. v. 21.1.2013, L 7 AS 381/12, NZS 2013, 467, juris Rn. 61) und hat in einem Fall, in dem die Übernahme der Mietkosten einem Leistungsberechtigten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zustand und die Zahlung direkt an den Vermieter erfolgte, nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Vermieter verneint.

  • LSG Bayern, 12.10.2017 - L 7 AS 326/17

    Übernahme von Mietrückständen

    Die Direktzahlung an den Vermieter erfülle vielmehr den Leistungsanspruch der Leistungsberechtigten aus § 22 Abs. 1 SGB II (LSG NRW, Urteil vom 11.11.2010, L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, L 7 AS 381/12).

    Mit der Direktzahlung an den Vermieter erbringt die Behörde eine Leistung an den Leistungsberechtigten (LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, L 7 AS 381/12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13

    Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen

    Über diesen Anspruch hat der Beklagte weder durch einen Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X entschieden noch wäre er zu einem solchen Handeln berechtigt gewesen (vgl. zur fehlenden Verwaltungsaktsbefugnis im Verhältnis von Jobcenter zum Vermieter eines Leistungsberechtigten LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.11.2010 - L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10; LSG Bayern Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12; vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen zu § 22 Abs. 4 SGB II a.F.).

    Sie begründet damit keinen eigenen Anspruch von Vermietern gegenüber dem Leistungsträgern auf Zahlung der Miete, einschließlich etwaiger Nebenkostennachforderungen, sondern nur eine Empfangsberechtigung des Vermieters, falls der Beklagte die Direktzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an ihn verfügt (vgl. hierzu BSG Urteile vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R, Rn. 10 und 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R, Rn 12; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.11.2010 - L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10; LSG Bayern Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12).

    Die Direktzahlung an den Vermieter erfüllte den Leistungsanspruch des Leistungsberechtigten (Mieters) aus § 22 Abs. 1 SGB II (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.11.2010 - L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10; LSG Bayern Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12).

  • SG München, 18.03.2015 - S 19 AS 179/14

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den

    Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger nicht durch Verwaltungsakt gemäß § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) entschieden und wäre hierzu mangels Verwaltungsaktbefugnis gegenüber dem Kläger auch nicht berechtigt gewesen, weil zwischen dem Kläger als Vermieter der Leistungsberechtigten und dem Beklagten zu keiner Zeit ein Sozialrechtsverhältnis bestand (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, Az.: L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12).

    Aus ihr folgt nur eine Empfangsberechtigung des Vermieters, falls der Leistungsträger die Direktzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an ihn verfügt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R, Rdnr. 10 und Urteil vom 28.03.2013, Az.: B 4 AS 12/12 R, Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, Az.: L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12).

    Die Direktzahlung an den Vermieter erfüllt vielmehr den Leistungsanspruch der Leistungsberechtigten aus § 22 Abs. 1 SGB II (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, Az.: L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12).

  • BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung

    Aufgrund der für die Rechtswegzuweisung maßgeblichen rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft, auf die die Klägerin ihre Zahlungsklage allein gestützt hat, ist vorliegend nicht über die Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern zu entscheiden, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II zugrunde liegen (vgl zu Kostenübernahmeerklärungen BVerwG vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71; BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris; vgl zu Direktzahlungen SchleswigHolsteinisches LSG vom 21.9.2012 - L 3 AS 42/10 - juris; Bayerisches LSG vom 21.1.2013 - L 7 AS 381/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2014 - L 19 AS 2329/13 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 - juris; vgl zur Rückforderung nach Direktzahlung auch BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - juris).
  • SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15

    Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters einer Sozialwohnung auf direkte

    Ein direkter Anspruch des Vermieters aus § 22 Abs. 7 SGB II scheidet ebenfalls aus (vgl. Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 220; Lauterbach, in: Gagel, SGB II/SGBIII, 58. Erg.-Lfg. Juni 2015, § 22 Rn. 128; BeckOK SozR/Breitkreuz SGB II § 22 Rn. 28; Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 227; vgl. auch BSG Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R = juris; BSG Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R = juris; Bayerisches LSG Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13 = juris).
  • SG Altenburg, 05.01.2016 - S 31 AS 1035/14

    Anspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf

    Die Direktzahlung an den Vermieter bzw. Energieversorger erfüllte den Leistungsanspruch des Klägers aus §§ 20, 22 Abs. 1 SGB II (LSG NRW, Urt. v. 24.03.2014, Az.: L 19 AS 2329/13; BayLSG, Urt. v. 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12).
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