Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 P 45/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Beiträgen einer privaten Pflegepflichtversicherung; Entscheidung des Gerichts über Gerichtskosten bei vorausgegangenem Mahnverfahren gem. § 182a Sozialgerichtsgesetz (SGG); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen aller Gebührenpflichtigen i.S.d § 184 Abs.1 SGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 01.08.2005 - S 1 P 19/05
- LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 P 45/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
Auszug aus LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 P 45/05
Wie das BSG mit Urteil vom 12. Februar 2004 (SozR 4-1500 § 184 Nr. 1) im Übrigen entschieden hat, dürfen die Kosten der Pauschgebühr auch nicht aufgrund eines zivilrechtlichen Anspruchs vom Versicherten gefordert werden. - LSG Bayern, 12.12.2002 - L 4 B 83/02
Unternehmen der privaten Krankenversicherung in der Rechtsform eines …
Auszug aus LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 P 45/05
Damit kann sich die Klägerin auch nicht mit Recht auf den früheren Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 (L 4 B 83/02 P) berufen, da dieser Beschluss noch auf dem früheren Recht beruht.