Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06 AS ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,23194
LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06 AS ER (https://dejure.org/2007,23194)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.03.2007 - L 11 B 998/06 AS ER (https://dejure.org/2007,23194)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. März 2007 - L 11 B 998/06 AS ER (https://dejure.org/2007,23194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Einstandspartnerschaft; Gesamtwürdigung von Hinweistatsachen; Materielle Beweislastverteilung; Voraussetzungen einer Regelungsanordnung; Wechselbeziehung zwischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 157/07

    Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss

    Das SG hat der Antragstellerin mit der hier angefochtenen Entscheidung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht die Bewilligung von PKH versagt, weil dieser Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Anfang an keine Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Zivilprozessordnung hatte, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 11 B 998/06 AS ER ergibt.
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