Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30105
LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10 (https://dejure.org/2016,30105)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.04.2016 - L 4 KR 237/10 (https://dejure.org/2016,30105)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. April 2016 - L 4 KR 237/10 (https://dejure.org/2016,30105)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 226, § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, § 240 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 4 S. 1; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler § 3, § 4
    Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und Sozialversicherungszuschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht und Beitragsbemessung für Leistungen aus einem Frühpensionierungsprogramm in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

  • rechtsportal.de

    SGB V § 229 ; SGB V § 240
    Beitragspflicht und Beitragsbemessung für Leistungen aus einem Frühpensionierungsprogramm in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft; Vorschriften der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung; Beitragspflicht und Beitragsbemessung für Leistungen aus einem Frühpensionierungsprogramm in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).
  • LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).
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