Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB X § 24 Abs. 1, § 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 Nr. 2, Nr. 3; SGB III § 145 Abs. 1; ZPO § 114; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; PKH-Verfahren; Heilung eines Anhörungsmangels; Sorgfaltspflichtverletzung; Subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld in der Arbeitslosenversicherung; ...
- rewis.io
Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld in der Arbeitslosenversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 20.01.2017 - S 1 AL 15/17
- LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17 B PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setzt nämlich zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, dh alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, benennt (vgl dazu BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R - SozR 4-1500 § 114 Nr. 2 - mwN). - BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG ist eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris). - BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH-Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f).
- LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Das ist in der Regel der Fall, wenn eindeutige Hinweise in Vordrucken, Merkblättern sowie mündliche Belehrungen nicht beachtet werden (vgl dazu BSG, Urteil vom 24.04.1997 - 11 Rar 89/96 - juris - mwN; Urteile des Senats vom 27.05.2004 - L 10 AL 199/02 und 17.12.2007 - L 10 AL 66/07 - juris;… Schütze in von Wullfen, SGB X, 7. Aufl, § 45 Rn 57). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347ff). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens PKH vorzuenthalten (vgl BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060ff). - LSG Bayern, 27.05.2004 - L 10 AL 199/02
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Rückerstattung …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Das ist in der Regel der Fall, wenn eindeutige Hinweise in Vordrucken, Merkblättern sowie mündliche Belehrungen nicht beachtet werden (vgl dazu BSG, Urteil vom 24.04.1997 - 11 Rar 89/96 - juris - mwN; Urteile des Senats vom 27.05.2004 - L 10 AL 199/02 und 17.12.2007 - L 10 AL 66/07 - juris;… Schütze in von Wullfen, SGB X, 7. Aufl, § 45 Rn 57). - BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Das ist in der Regel der Fall, wenn eindeutige Hinweise in Vordrucken, Merkblättern sowie mündliche Belehrungen nicht beachtet werden (vgl dazu BSG, Urteil vom 24.04.1997 - 11 Rar 89/96 - juris - mwN; Urteile des Senats vom 27.05.2004 - L 10 AL 199/02 und 17.12.2007 - L 10 AL 66/07 - juris;… Schütze in von Wullfen, SGB X, 7. Aufl, § 45 Rn 57). - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Es ist also nicht ein objektiver, sondern ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen; es gilt der subjektive Fahrlässigkeitsbegriff (vgl BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 - juris). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen daher die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden, so dass es ausreichend ist, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).