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   LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E   

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https://dejure.org/2016,22929
LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E (https://dejure.org/2016,22929)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E (https://dejure.org/2016,22929)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - L 15 SF 39/14 E (https://dejure.org/2016,22929)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de

    VV RVG ; RVG § 15a; RVG § 55 ; RVG § 56 ; RVG § 58
    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltshonorar; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Echte Anrechnungsregelung; Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
    Keine Anrechnung auf Verfahrensgebühr bei Widerspruchs- und Eilverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
    Keine Anrechnung auf Verfahrensgebühr bei Widerspruchs- und Eilverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 771
  • AnwBl Online 2016, 593
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr;

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes; siehe auch Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R - NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle, Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).

    Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

    Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

    Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

    Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs;

    Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).
  • LSG Hessen, 13.05.2019 - L 2 AS 241/18

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren

    Dies gilt aber nicht mehr, wenn er schon tatsächliche Zahlungen erhalten hat (siehe auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Juni 2016, L 15 SF 39/14 E, juris).
  • LSG Bayern, 17.12.2018 - L 12 SF 224/17

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21.06.2016, L 15 SF 39/14 E machte er geltend, eine Anrechnung dieser Gebühren käme jedoch nicht in Betracht.

    Vorliegend handele es sich aber nicht um denselben Gegenstand im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG; insbesondere seien keine Gründe ersichtlich, von der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, vgl. Beschluss vom 21. Juni 2016, L 15 SF 39/14 E, abzuweichen.

    Zur Begründung hat das SG sich im Wesentlichen auf den Beschluss des BayLSG vom 21.06.2016, L 15 SF 39/14 E gestützt und mit zutreffender Begründung eine abweichende Beurteilung abgelehnt.

    Im Hinblick auf das abweichende Prüfprogramm und insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in (vor allem existenzsichernde Leistungen betreffenden) einstweiligen Rechtsschutzverfahren, umfassende Abwägungen unter Einbeziehung von Grundrechten des Antragstellers vorzunehmen sind, tritt die materiell-rechtliche Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts aber deutlich zurück (vgl. schon Beschluss des BayLSG vom 21.06.2016, L 15 SF 39/14 E; Straßfeld, Sgb 2008, 635, 638, zum Aufwand eines Rechtsanwalts in Eilverfahren, wenn er bereits im Widerspruchsverfahren tätig war).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R, NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R - NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).
  • SG Frankfurt/Main, 17.04.2018 - S 7 SF 300/15

    Kosten, Erinnerung § 197 SGG

    Gegenstand ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Bemessung oder Versagung sich die Erinnerung richtet (B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 197 Rn. 10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG Thüringen, Beschluss v. 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B; BSG, Urteile v. 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R und v. 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss v. 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E).
  • LSG Hessen, 17.06.2019 - L 2 AS 241/18

    Kosten PKH RVG

    Dies gilt aber nicht mehr, wenn er schon tatsächliche Zahlungen erhalten hat (siehe auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Juni 2016, L 15 SF 39/14 E, juris).
  • LSG Bayern, 05.10.2016 - L 15 SF 282/15

    Rechtsanwaltsvergütung im Eilrechtsschutzverfahren

    Auch im Beschluss vom 21.06.2016 hat der Senat u. a. auf die in Eilbedürftigkeit und effektiver Rechtsdurchsetzung liegenden Besonderheiten des Eilrechtsschutzverfahrens verwiesen (Az.: L 15 SF 39/14 E; vgl. im Übrigen auch Straßfeld, SGb 2008, 635, 638).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Die Staatskasse, die in diesem Fall nach § 45 Abs. 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, tritt insoweit an die Stelle des Auftraggebers (Mandanten) (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 23.10.2104 - 3 E 2326/11).

    Deshalb findet § 15a Abs. 2 RVG im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (vgl. LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N; VGH Hessen, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 und vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 - AGS 2012, 399 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 2 W 235/13, AGS 2014, 142).

    Danach ist das durch § 15a Abs. 1 RVG gewährte Wahlrecht des Rechtsanwalts infolge Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55f RVG nicht schon dann beschränkt, wenn eine Geschäftsgebühr für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens entstanden ist, sondern nur, wenn eine entsprechende Zahlung - vom Auftraggeber oder dem Beklagten als Dritter i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG - auf die Geschäftsgebühr tatsächlich erfolgt ist (LSG Bayern, Beschlüsse vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E, vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E und vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - m.w.N.).

  • LSG Bayern, 08.09.2020 - L 15 AS 142/20

    Anspruch auf PKH trotz Verbandsmitgliedschaft und Rechtsschutzversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 2 AS 480/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2019 - L 2 AS 262/19

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Thüringen, 05.03.2019 - L 1 SF 1111/18

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

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