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   LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17   

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https://dejure.org/2017,22703
LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17 (https://dejure.org/2017,22703)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.06.2017 - L 10 AL 25/17 (https://dejure.org/2017,22703)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - L 10 AL 25/17 (https://dejure.org/2017,22703)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld; Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X für Zeiten außerhalb der vierjährigen Verfallsfrist

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld; Unzulässigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X für Zeiten außerhalb der vierjährigen Verfallsfrist

  • rechtsportal.de

    SGB X § 27 ; SGB X § 44 Abs. 1 ; SGB X § 44 Abs. 4
    Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 -

    Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17
    Ein solcher Ausschluss kann vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet werden oder er kann sich durch Auslegung ergeben (vgl dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15).

    Allerdings sollte dabei die rückwirkende Bestandskorrektur grundsätzlich zeitlich beschränkt werden, so dass eine Erweiterung der absoluten Frist nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X über die Wiedereinsetzung nicht ermöglicht werden kann (vgl dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15).

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17
    Eine isolierte Rücknahme - selbst eines rechtswidrigen Bescheides - kommt dann wegen der Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X" nicht mehr in Betracht (vgl dazu BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - mwN; Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R - mwN).

    Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R; Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R; Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R).

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17
    Eine isolierte Rücknahme - selbst eines rechtswidrigen Bescheides - kommt dann wegen der Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X" nicht mehr in Betracht (vgl dazu BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - mwN; Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R - mwN).

    Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R; Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R; Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R).

  • BSG, 16.12.1993 - 4 RA 16/93

    Kraftfahrzeughilfe - unaufschiebbarer Bedarf - Wiedereinsetzung

    Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17
    So kommt eine Anwendung von § 27 SGB X nicht in Betracht, wenn bei einer Ausschlussfrist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die gesetzliche Regelung mit der Frist steht und fällt (vgl BSG, Urteil vom 16.12.1993 - 4 RA 16/93 - SozR 3-1300 § 27 Nr. 5).
  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17
    Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R; Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R; Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R).
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