Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3 Abs. 1; SGB VI § 236 Abs. 1; SGB VI § 236 Abs. 3; SGB VI § 236b Abs. 1; SGB VI § 34 Abs. 4 Nr. 3; SGB VI § 36; SGB VI § 38
  Anspruch auf eine höhere Rentenhöhe und Altersrente für langjährige Versicherte

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Anspruch auf eine höhere Rentenhöhe und Altersrente für langjährige Versicherte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB VI § 236 Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Würzburg, 28.11.2017 - S 12 R 649/15
• LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Dies habe das Bundessozialgericht am 19.11.2009 - Az. B 13 R 5/09 R - unter Bezugnahme u.a. auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.2008 - Az. 1 BvL 3/05 - festgestellt.
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Dies habe das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend das Bundessozialgericht so bestätigt (Verweis u.a. auf BSG Urteil vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R).
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

  Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Dies habe das Bundessozialgericht am 19.11.2009 - Az. B 13 R 5/09 R - unter Bezugnahme u.a. auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.2008 - Az. 1 BvL 3/05 - festgestellt.

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass zwischenzeitlich weitere Entscheidungen vorliegen, in denen die Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 34 Abs. 4 SGB VI auf einen Wechsel von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte bejaht wird (so etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, Az. L 6 R 114/15 und zugehöriger Beschluss des BSG vom 30.12.2015 über die Nichtzulassungsbeschwerde, Az. B 13 R 345/15 B - jeweils nach juris).
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Im angesprochenen Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 (Az. 1 BvR 2408/15) sind keine detaillierten Ausführungen zu den Einwendungen gemacht worden und nicht veranlasst gewesen.
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass zwischenzeitlich weitere Entscheidungen vorliegen, in denen die Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 34 Abs. 4 SGB VI auf einen Wechsel von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte bejaht wird (so etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, Az. L 6 R 114/15 und zugehöriger Beschluss des BSG vom 30.12.2015 über die Nichtzulassungsbeschwerde, Az. B 13 R 345/15 B - jeweils nach juris).
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Bei der Prüfung einer gesetzlichen Regelung an verfassungsmäßigen Gesichtspunkten kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsmäßigen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat oder nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 13.12.2016, Az. 1 BvR 713/13 - nach juris).
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15

  Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  Auszug aus LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

  Verfassungsrechtlich sei nicht die Schaffung der besten Regelung oder die Regelung mit der höchsten Einzelfallgerechtigkeit geboten - so etwa das BayLSG in seinem Urteil vom 15.03.2017 (Az. L 19 R 696/15).