Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,53018
LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13 (https://dejure.org/2015,53018)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.07.2015 - L 5 KR 414/13 (https://dejure.org/2015,53018)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - L 5 KR 414/13 (https://dejure.org/2015,53018)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 69 S. 3, § 127 Abs. 2; SGB I § 45
    Regress gegen Hilfsmittelerbringer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherungsrecht; Abrechnung von Einlagenversorgung; Rückzahlungsanspruch rechtsgrundloser Zahlungen; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Nichtanwendbarkeit bereicherungsrechtlicher Vorschriften

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 76 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Hilfsmittelerbringer | Kein Vertrauensschutz aufgrund früheren Durchwinkens von Hilfsmittelabrechnungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

    Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

    Hieraus folgt, dass hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs insbesondere § 280 Abs. 1 BGB und § 241 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar sind (so z.B. zuletzt auch: Bayer. LSG, Urt. v. 21.07.2015, Az.: L 5 KR 414/13).
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