Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.08.2007 - L 4 B 656/07 KR ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von vorläufigen Krankenversicherungsschutz; Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung im Falle des Bestehens einer privaten Krankenversicherung; Folgen einer Mitgliedschaft in einer betrieblichen Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV); Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R  

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, auf die sich der vom SG für seine Rechtsauffassung herangezogene Beschluss des Bayerischen LSG vom 21.8.2007 (L 4 B 656/07 KR ER - Die Beiträge Beilage 2008, 29) bezieht.
  • SG Kassel, 09.01.2008 - S 12 KR 391/07  

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für

    Dies gelte auch insoweit, als der o.a. Beschluss des Sozialgerichts Regensburg zwischenzeitlich mit Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. September 2007, L 4 B 656/07 KR ER aufgehoben worden sei, selbst wenn nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts die KVB eine private Krankenkasse darstelle und sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. April 1988 berufe, ohne dass diesem Urteil jedoch besondere Ausführungen hierzu oder gar eine Entscheidung über den rechtlichen Charakter der KVB zu entnehmen seien.
  • LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versicherung in GKV, wenn bereits zu

    Insbesondere ist die C. keine gesetzliche Krankenversicherung (vgl. BT-Drucks. 16/4247 S. 56; SG Kassel, Urteil vom 9. Januar 2008 - S 12 KR 391/07 - juris - mwN; für die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten s. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. August 2007 - L 4 B 656/07 KR ER - juris; SG Oldenburg, Urteil vom 1. April 2009 - S 6 KR 64/09 - juris - Revision beim BSG anhängig: B 12 KR 11/09 R).
  • SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14  

    Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, auf die sich der vom SG für seine Rechtsauffassung herangezogene Beschluss des Bayerischen LSG vom 21.8.2007 (L 4 B 656/07 KR ER - Die Beiträge Beilage 2008, 29) bezieht.
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