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   LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06   

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https://dejure.org/2006,17607
LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 (https://dejure.org/2006,17607)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 (https://dejure.org/2006,17607)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. September 2006 - L 11 SO 28/06 (https://dejure.org/2006,17607)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Widerspruchsbescheid im Sinne des § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 85 Abs. 3 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Letztlich führen auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf (BGH vom 26.10.2005 NJW 2006, 57, und vom 01.03.2006 FamRZ 2006, 774) zu keinem anderen Ergebnis.

    § 1612 b BGB findet nun seine Funktion darin, das Kindergeld, das die Unterhaltslast aller Unterhaltspflichtigen erleichtern soll, unterhaltsrechtlich und ohne Rücksicht darauf aufzuteilen, an wen es ausbezahlt wird und wer öffentlich-rechtlich als Empfangsberechtiger bestimmt wird (BGH vom 26.10.2005 aaO).

    (Nur) dann sei der Unterhaltsbedarf in diesem Umfang gedeckt und das Kind war noch hinsichtlich des Restbetrages bedürftig (so BGH vom 26.10.2005 NJW 2006, 57).

  • BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

    Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Demzufolge handelte es sich bei Kindergeld sozialhilferechtlich um anrechenbares Einkommen im Sinne des früheren § 76 Abs. 1 BSHG, weil Kindergeld eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung im Sinne des § 77 BSHG war (BVerwGE 114, 339/340; BVerwGE 94, 326/328).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

    Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Anders verhält es sich folgerichtig mit der Anrechung des Kindergeldes für eine volljähriges Kind (dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.04.2006 Az: L 8 SO 121/05), weil der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung hier keine (abweichende) Regelung getroffen hat.
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Letztlich führen auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf (BGH vom 26.10.2005 NJW 2006, 57, und vom 01.03.2006 FamRZ 2006, 774) zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Im SGG gilt, ebenso wie in der VwGO, das Rechtsträgerprinzip, das in § 70 Nr. 4 SGG bestimmt, dass Behörden nur dann fähig sind, an einem Verfahren vor dem SG beteiligt zu sein, wenn das Landesrecht solches ausdrücklich bestimmt (so auch ausdrücklich BSG vom 28.01.2004 SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 = Breithaupt 2005, 466).
  • BVerwG, 10.12.2004 - 5 B 47.04

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Einordnung des einem

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    So stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10.12.2004 (RdLH 2005, 29) fest, dass auch im Recht der Grundsicherung Kindergeld Einkommen dessen sei, an den es ausbezahlt werde.
  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Ein solcher Eingriff in die eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft betrifft die Finanzhoheit des Klägers (Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 2.Aufl 1996, § 14 RdNr 134 mit Hinweis auf BVerfGE 26, 228/247 und 71, 25/36).
  • BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

    Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Abgesehen vom Falle eines Vollwaisen (§ 1 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz -BKGG-) war Kindergeld grundsätzlich nicht als Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu werten (dazu BVerwGE 60, 6/9 mwN; BayVGH vom 09.02.2004 BayVBl 2004, 624).
  • BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

    Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Demzufolge handelte es sich bei Kindergeld sozialhilferechtlich um anrechenbares Einkommen im Sinne des früheren § 76 Abs. 1 BSHG, weil Kindergeld eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung im Sinne des § 77 BSHG war (BVerwGE 114, 339/340; BVerwGE 94, 326/328).
  • BVerwG, 22.01.2001 - 8 B 258.00

    Klagebefugnis, Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch, Finanzhoheit der

    Auszug aus LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
    Anderes ergibt sich vorliegend aber daraus, dass der Widerspruchsbescheid eine unmittelbare Verpflichtung des Klägers begründet, einem Dritten - der Beigeladenen - aus dem kommunalen Haushalt (höhere) Leistungen zukommen zu lassen (dazu BVerwG vom 22.01.2001 NVwZ-RR 2001, 326 = BayVBl 2001, 477).
  • LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 117/05

    Ansprüche nach dem BSHG nach dem Außerkrafttreten, Beteiligtenfähigkeit eines

  • VG Augsburg, 21.12.2004 - Au 3 K 04.1292
  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  • BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96

    Verwerfung einer unzulässigen Berufung

  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung -

  • BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 29.63

    Auftragsangelegenheiten

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

  • BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R

    Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69

    Bucheinsicht und Offenbarungseid

  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - 10 WF 42/02

    Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

    Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

  • LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 724/08

    Versagen oder Entziehen der Leistungen nach § 66 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes

    Es handelt sich um eine reine Anfechtungsklage des Ag gegen die Regierung von Oberfranken (vgl. BayLSG vom 21.09.2006, Az. L 11 SO 28/06).
  • SG München, 07.04.2022 - S 46 SO 304/17

    Besondere Härte nach Erbfall

    Der Kläger kann daher geltend machen, durch die Aufhebung seines Kostenersatzbescheids nach § 102 SGB XII in eigenen Rechten, konkret in seinem kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG nund Art. 10 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung, verletzt zu sein (vgl. Bay LSG, Urteil vom 21.09.2006, L 11 SO 28/06, Rn. 35).
  • LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08

    Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Gesetz über eine

    Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Kläger gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) von den Gerichtskosten befreit ist, soweit das SGB X auf das GSiG anwendbar ist (vgl. hierzu Entscheidung des BSG ohne mündliche Verhandlung vom 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R -, eher verneinend: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 -).
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