Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,17607
LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 (https://dejure.org/2006,17607)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 (https://dejure.org/2006,17607)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. September 2006 - L 11 SO 28/06 (https://dejure.org/2006,17607)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Widerspruchsbescheid im Sinne des § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 85 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG; Vorliegen eines nach § 68 Gerichtskostengesetz (GKG) anfechtbaren Streitwertbeschlusses bei Aufnahme der Werfestsetzung entgegen § 63 Abs. 2 S. 1 GKG in die Urteilsformel des Sozialgerichts; Vorliegen eines In-sich-Prozesses beim Aufeinandertreffen von zwei verschieden Körperschaften des öffentlichen Rechts; Betrauung anderer Behörden als Selbstverwaltungsbehörden mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheides; Kindergeld als eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung im Sinne des § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 724/08

    Versagen oder Entziehen der Leistungen nach § 66 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes

    Es handelt sich um eine reine Anfechtungsklage des Ag gegen die Regierung von Oberfranken (vgl. BayLSG vom 21.09.2006, Az. L 11 SO 28/06).
  • LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08

    Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Gesetz über eine

    Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Kläger gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) von den Gerichtskosten befreit ist, soweit das SGB X auf das GSiG anwendbar ist (vgl. hierzu Entscheidung des BSG ohne mündliche Verhandlung vom 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R -, eher verneinend: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 -).
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