Rechtsprechung
| LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 AS 585/09 B ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - erfasster Regelungszeitraum - ausnahmsweise rückwirkende Leistungsgewährung bei sog Nachholbedarf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regelungszeitraum einer im einstweiligen Rechtsschutz ausgesprochenen Anordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, rückwirkende Leistungsgewährung bei sog. Nachholbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 18.08.2009 - S 51 AS 1767/09
- LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 AS 585/09 B ER
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Thüringen, 04.02.2010 - L 6 KR 1052/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. September 2009 - Az.: L 8 AS 585/09 B ER m.w.N., nach juris).Im Hinblick auf in diesem Sinn in der Vergangenheit liegende Rechtsbeeinträchtigungen ist eine Leistungsanordnung damit grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. September 2009, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 11 KR 113/12
Krankenversicherung
Nachholbedarf ist aber nur gegeben, wenn bei nicht rückwirkender Leistungsgewährung, also bei "Nichtnachholung" der in der Vergangenheit liegenden Leistungen, erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (Landessozialgericht (LSG) Bayern, Beschluss vom 21.09.2009 - L 8 AS 585/09 B ER - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 09.11.2011 - L 11 KR 465/11 B ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
Letztlich können aber für den vorliegenden Rechtsstreit diese Fragen offen bleiben und in einem Hauptsacheverfahren einer Klärung zugeführt werden, wobei dann auch auf das Urteil des SG Stade vom 17. Januar 2007 - S 28 AS 419/05 - sowie dessen Beschluss vom 5. Oktober 2009 - S 8 AS 585/09 ER - einzugehen sein wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11
Krankenversicherung
Nachholbedarf ist gegeben, wenn bei nicht rückwirkender Leistungsgewährung, also bei "Nichtnachholung" der in der Vergangenheit liegenden Leistungen, erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 21.09.2009 - L 8 AS 585/09 B ER - m.w.N.). - SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft für mehrere Wohnungen - Nutzung von …
Der von der einstweiligen Anordnung erfasste Regelungszeitraum reicht grundsätzlich vom Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. September 2009 - L 8 AS 585/09 B ER - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 13 AS 24/10 Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren demnach zu keinem Zeitpunkt einen so genannten "Nachholbedarf" (Gefahr eines erheblichen Rechtsverlustes bei nicht rückwirkender Leistungsgewährung im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - zur lediglich ausnahmsweisen Zulässigkeit eines derartigen Antrages siehe Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. September 2009 - Az.: L 8 AS 585/09 B ER - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) geltend gemacht.