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   LSG Bayern, 21.11.2018 - L 20 KR 486/18 B   

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https://dejure.org/2018,39240
LSG Bayern, 21.11.2018 - L 20 KR 486/18 B (https://dejure.org/2018,39240)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.11.2018 - L 20 KR 486/18 B (https://dejure.org/2018,39240)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. November 2018 - L 20 KR 486/18 B (https://dejure.org/2018,39240)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 109 Abs. 1 S. 2
    Übernahme von Sachverständigenkosten auf die Staatskasse

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3 a ; SGG § 109
    Beurteilung aus rückblickender Sicht; Ermessenserwägungen; Kostenübernahme gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG ; objektiv unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht; Sozialgerichtliches Verfahren; umfassender Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; wesentlicher Beitrag zur ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2020 - L 13 SB 71/20

    Zur Kostenentscheidung nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG

    Eine Legitimation für eine eingeschränkte Kontrolldichte lässt sich für die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Instanzenweg nicht finden, da erst- und zweitinstanzliches Gericht - anders als Behörde und Gericht - nicht Teile unterschiedlicher verfassungsrechtlich vorgegebener Gewalten sind und insofern kein verfassungsrechtlich geschützter Kernbereich, der eine Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte bei Ermessensentscheidungen begründen könnte, vorhanden ist (so überzeugend Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - L 15 SB 123/12 B - juris Rn. 19, mit weiterer Argumentation und umfassender Darstellung des Sach- und Streitstandes, a. a. O. Rn. 14 ff.; zustimmend u. a. Keller, a. a. O., § 109 Rn. 22 m. w. N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. August 2018 - L 11 R 183/18 B - juris Rn. 12; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. November 2018 - L 20 KR 486/18 B - juris Rn. 22).
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