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   LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW   

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https://dejure.org/2016,52107
LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW (https://dejure.org/2016,52107)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW (https://dejure.org/2016,52107)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - L 11 AS 386/14 ZVW (https://dejure.org/2016,52107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung als neuer Leistungsantrag; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses eines Studierenden

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    SGB-II-Leistungen; Fehlender Leistungsantrag; Ablehnung eines vermeintlichen Leistungsantrages; Leistungsausschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 161/17

    Nichtigkeit, Meldeaufforderung, Sanktionsbescheide, Meldeversäumnissen,

    Einem Antrag auf Rücknahme der Meldeaufforderungen würde daher schon das Fehlen eines Sachbescheidungsinteresses, welches die Funktion des Rechtsschutzinteresses bzw Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfüllt (vgl BVerfG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169/95 - BVerfGE 101, 323; Urteil des Senats vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW - juris), entgegenstehen.
  • OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf

    zum Begriff "dem Grunde nach förderungsfähig": OVG Sachsen, Beschluss vom 12.8.2015 - 3 A 437/14 -, juris, Rdnr. 11, sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 -, juris, Rdnr. 26.
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 162/17

    Frage des Anspruch auf Eingliederungsmaßnahme - Kostentragung

    Einem Antrag auf Rücknahme der EG-VAe würde daher schon das Fehlen eines Sachbescheidungsinteresses, welches die Funktion des Rechtsschutzinteresses bzw Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfüllt (vgl BVerfG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169/95 - BVerfGE 101, 323; Urteil des Senats vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW - juris), entgegenstehen.
  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017 - 1 D 338/16 - und zum Begriff "dem Grunde nach förderungsfähig": OVG Sachsen, Beschluss vom 12.08.2015 - 3 A 437/14 -, Rn. 11 sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 -, Rn. 26, jeweils zitiert nach juris.
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