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   LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW   

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https://dejure.org/2016,52107
LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW (https://dejure.org/2016,52107)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW (https://dejure.org/2016,52107)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - L 11 AS 386/14 ZVW (https://dejure.org/2016,52107)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung als neuer Leistungsantrag; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses eines Studierenden

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    SGB-II-Leistungen; Fehlender Leistungsantrag; Ablehnung eines vermeintlichen Leistungsantrages; Leistungsausschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 161/17

    Erledigung von Meldeterminsaufforderungen

    Einem Antrag auf Rücknahme der Meldeaufforderungen würde daher schon das Fehlen eines Sachbescheidungsinteresses, welches die Funktion des Rechtsschutzinteresses bzw Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfüllt (vgl BVerfG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169/95 - BVerfGE 101, 323; Urteil des Senats vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW - juris), entgegenstehen.
  • OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf

    zum Begriff "dem Grunde nach förderungsfähig": OVG Sachsen, Beschluss vom 12.8.2015 - 3 A 437/14 -, juris, Rdnr. 11, sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 -, juris, Rdnr. 26.
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 162/17

    Aufhebung von Eingliederungsverwaltungsakten nach deren Erledigung

    Einem Antrag auf Rücknahme der EG-VAe würde daher schon das Fehlen eines Sachbescheidungsinteresses, welches die Funktion des Rechtsschutzinteresses bzw Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfüllt (vgl BVerfG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169/95 - BVerfGE 101, 323; Urteil des Senats vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 ZVW - juris), entgegenstehen.
  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017 - 1 D 338/16 - und zum Begriff "dem Grunde nach förderungsfähig": OVG Sachsen, Beschluss vom 12.08.2015 - 3 A 437/14 -, Rn. 11 sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 -, Rn. 26, jeweils zitiert nach juris.
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