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   LSG Bayern, 22.03.2016 - L 7 AS 137/16 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6285
LSG Bayern, 22.03.2016 - L 7 AS 137/16 B ER (https://dejure.org/2016,6285)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.03.2016 - L 7 AS 137/16 B ER (https://dejure.org/2016,6285)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. März 2016 - L 7 AS 137/16 B ER (https://dejure.org/2016,6285)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum vollständigen Wegfall des Auszahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II; Abweichung von der regelmäßigen Geltungsdauer eines Verwaltungsaktes durch eine Nebenbestimmung

  • rechtsportal.de

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum vollständigen Wegfall des Auszahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II; Abweichung von der regelmäßigen Geltungsdauer eines Verwaltungsaktes durch eine Nebenbestimmung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid; Vollständiger Wegfall von Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 398
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 774/16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung;

    Hierzu hat das BayLSG in seinem Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 137/16 B ER, Leitsatz, juris) ausgeführt: "Der Zusatz in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Geltungsdauer von sechs Monaten ... soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird ist keine unzulässige Nebenbestimmung nach § 32 SGB X. Soweit der Zusatz eine Nebenbestimmung darstellt, ist diese nach § 32 Abs. 2 SGB X möglich, weil von der regelmäßigen Geltungsdauer des Verwaltungsaktes im Ermessenswege abgewichen werden kann.
  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    8. Eine wiederholte Pflichtverletzung gegen die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt gem. §§ 31b Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II liegt objektiv nicht vor bzw. eine wiederholte Weigerung liegt subjektiv nicht vor, wenn die Teilnahme an der vorgesehenen Eingliederungsmaßnahme, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt, konsequent im Sinne eines "Dauerverhaltens" abgelehnt wird, selbst wenn die Maßnahme objektiv nachträglich begonnen werden könnte (Abgrenzung zu Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.03.2016 - L 7 AS 137/16 B ER -).
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