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   LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 764/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9892
LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 764/13 (https://dejure.org/2015,9892)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.04.2015 - L 8 AS 764/13 (https://dejure.org/2015,9892)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. April 2015 - L 8 AS 764/13 (https://dejure.org/2015,9892)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung irrtümlich überwiesener Lehrgangskosten gegenüber einem SGB-II-Leistungsempfänger; Auslegung von Klageanträgen; Rücknahme von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Rückforderung einer versehentlichen Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Rückzahlung von irrtümlich gezahlten Lehrgangskosten

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14
    Das Gericht hat den Antrag des Klägers im Zweifel in diesem Sinne auszulegen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. April 2015 - L 8 AS 764/13, Rn. 27, juris; Keller in Meyer- Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20 c).
  • VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144

    Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

    Dagegen kann in solchen Fällen nicht unmittelbar ohne Verpflichtungsantrag bezüglich der Rücknahme früherer ablehnender Bescheide auf Leistung oder Verpflichtung zur Leistungsbewilligung geklagt werden, weil sich aus § 44 SGB X nichts dafür ergibt, dass die gesetzlich vorgesehene und vom Beklagten zu treffende Rücknahmeentscheidung durch das Gericht ersetzt werden darf (vgl. BayLSG, U. v. 22.4.2015 - L 8 AS 764/13 - juris Rn. 27 zur kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach dem SGG).
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