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   LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E   

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https://dejure.org/2015,13227
LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E (https://dejure.org/2015,13227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E (https://dejure.org/2015,13227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2015 - L 15 SF 115/14 E (https://dejure.org/2015,13227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16

    Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

    Nach Auffassung der Staatskasse sei die Terminsgebühr nicht angefallen; sie hat auf den Beschluss des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts (BayLSG) vom 22.05.2015 (Az.: L 15 SF 115/14 E) verwiesen.

    Wie der Kostensenat in seinem Beschluss vom 22.05.2015 (Az.: L 15 SF 115/14 E) im Einzelnen dargelegt hat, besteht zwar aus seiner Sicht ein praktisches Bedürfnis dafür, dass auch Vergleiche, die in schriftlicher Form abgeschlossen werden, jedoch nicht den Vorgaben der genannten Vorschrift des SGG entsprechen, unter den Gebührentatbestand Nr. 3106 VV RVG fallen.

    Die fiktive Terminsgebühr dient vielmehr dazu, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins in den Fällen zu nehmen, in denen das Gericht von den im Prozessrecht vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen will, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung zu beenden (vgl. den Beschluss vom 22.05.2015, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des

    18 Ein "schriftlicher Vergleich" im Sinne der Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. VV RVG ist nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25. Oktober 2013 nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (ebenso Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015 - L 9 AL 277/14 B, juris, Rn 18; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E, juris, Rn 21).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

    Fiktive Terminsgebühr - schriftlicher Vergleich

    Die gegenteilige Minderansicht (vgl. Verwaltungsgericht â?¹VGâ?º Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2008, 14 KE 227.06, 14 V 29.05; Oberverwaltungsgericht â?¹OVGâ?º Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009, OVG 1 K 72.08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015, L 9 AL 277/14 B; Bayrisches LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015, L 15 SF 115/14 E; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2015, L 7/14 AS 64/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2016, L 10 SB 57/15 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Mai 2017, L 8 R 682/15 B KO; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2017, L 18 R 507/16 B; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2017, OVG 6 K 72.17; VG Leipzig, Beschluss vom 22. März 2018, 2 K 2700/17.NC; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2018, L 18 KN 58/17 B) kann nicht überzeugen.

    Es sei davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber diese herrschende Praxis bekannt gewesen sei und er sie in die Neufassung von Ziffer 3106 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 VV RVG habe übernehmen wollen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015, L 9 AL 277/14 B; Bayrisches LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015, L 15 SF 115/14 E; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2015, L 7/14 AS 64/14 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Mai 2017, L 8 R 682/15 B KO).

  • LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15

    PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver

    Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Gebührenziffer (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B - juris und Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B - juris; Straßfeld in: SGb 2013, 562, 566).

    Würde in Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG und Nr. 3106 Nr. 1 VV RVG jeder außergerichtliche Vergleich eine fiktive Terminsgebühr auslösen, würde der Streit über die Frage, ob die Anforderungen des § 779 BGB erfüllt sind, den der Gesetzgeber bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG gerade vermeiden wollte, bei der Terminsgebühr wieder aufflammen, wodurch das Anliegen des Gesetzgebers konterkariert würde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B - juris RdNr. 19 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B - juris RdNr. 21; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E - juris RdNr. 29; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - juris RdNr. 6).

    Das Bestreben, den Rechtsstreit unstreitig zu beenden, wird bereits durch den Ansatz einer Einigungsgebühr nach den Nrn. 1000 ff. VV RVG hinreichend honoriert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B - juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E - juris RdNr. 31).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 10 SF 398/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Im Hinblick auf die erfolgte Absetzung der Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG führte sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen von Landessozialgerichten (u.a. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.05.2015, L 15 SF 115/14 E) aus, unter einem "schriftlichen Vergleich" im Sinne der Anmerkung S. 1 Nr. 1 2. Alt. zu VV 3106 RVG sei nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO und ab 25.10.2013 nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG zu verstehen.

    Die Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts in dem erwähnten Beschluss vom 22.05.2015 (a.a.O) sowie im Beschluss vom 29.11.2016, L 15 SF 97/16 E, wonach die Initiative des Vergleichsvorschlags und auch der formulierte Inhalt originär vom Gericht ausgehen müsse, damit eine fiktive Terminsgebühr entstehe, werde nicht geteilt.

    Gegen den am 22.01.2018 zugestellten Beschluss hat der Erinnerungsgegner am 23.01.2018 beim Sozialgericht Beschwerde eingelegt und Bezug genommen auf die Stellungnahme im Erinnerungsverfahren, wonach die Terminsgebühr nicht angefallen sei, weil der Vergleichsvorschlag nicht auf Initiative des Gerichts unterbreitet worden sei; so habe es auch das Bayerische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 22.05.2015 (a.a.O.) formuliert.

    Der in einem obiter dictum geäußerten Rechtsansicht des Bayerischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 22.05.2015 (a.a.O.) folgt der Senat nicht; Entsprechendes gilt für die im Beschluss vom 29.11.2016 (a.a.O.) vertretene Auffassung.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die fiktive Terminsgebühr nur bei gerichtlichen Vergleichen bzw. bei solchen, die auf einer "konstitutiven" Mitwirkung respektive Veranlassung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits beruhen (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.03.2019, L 7 AS 25/17 B RVG, in juris, Rdnr. 26; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015, L 15 SF 115/14 E, in juris, Rdnr. 20; dem hatte sich auch der vormalige Kostensenat des hiesigen Gerichts angeschlossen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2016, L 12 SF 1920/15 E-B; dagegen bereits Senatsbeschluss vom 18.05.2018, L 10 SF 398/18 E-B, in juris, Rdnr. 16; noch enger Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.11.2016, L 15 SF 97/16 E, in juris, Rdnr. 38: nur Beschluss nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG gebührenauslösend) - Letzteres ist vorliegend ohnehin gegeben - anfällt, hätte er dies im Rahmen der Novellierung der Anm. Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) ausdrücklich regeln können.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.03.2018 - L 13 SB 1/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Bei rein teleologischer Betrachtung hat der Rechtsanwalt damit eindeutig diese fiktive Terminsgebühr bei einem außergerichtlichen Vergleich ebenso verdient wie bei einem förmlich beschlossenen Vergleich (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 15 SF 115/14 E).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von

    Ein "schriftlicher Vergleich" im Sinne der Ziffer 3106 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. VV RVG ist nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25.10.2013 nach § 101 Abs. 1 S. 2 SGG (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 11.03.2015, L 9 AL 277/14 B, in Juris Rn 18 ff., Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.05.2015, L 15 SF 115/14 E, in Juris Rn 21 ff. sowie Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2015, L 7/14 AS 64/14 B, in Juris Rn 18 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Ein "schriftlicher Vergleich" i.S.v. Nr. 3106 S. 2 Nr. 1 VV RVG ist nur ein Prozessvergleich, der unmittelbar das Gerichtsverfahren beendet (Beschlüsse des Senats vom 27.04.2016 - L 19 AS 632/16 B und vom 25.08.2016 - L 19 AS 1195/16 B n. v.; LSG NRW, Beschlüsse vom 05.07.2017 - L 18 R 507/16 B m.w.N, vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B und vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B; LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E; LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2017 - OVG 6 K 72.17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2018 - L 39 SF 302/17 B E m.w.N., LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.03.2018 - L 13 SB 1/17 B; OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2016 - I-17 W 98/16; siehe auch Loytved, jurisPR-SozR 8/2018 Anm. 5 mit Darstellung des Meinungsstands).
  • LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15

    Schriftlicher Vergleich; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung;

    Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Gebührenziffer (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B - juris und Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B - juris; Straßfeld in: SGb 2013, 562, 566).

    Würde in Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG und Nr. 3106 Nr. 1 VV RVG jeder außergerichtliche Vergleich eine fiktive Terminsgebühr auslösen, würde der Streit über die Frage, ob die Anforderungen des § 779 BGB erfüllt sind, den der Gesetzgeber bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG gerade vermeiden wollte, bei der Terminsgebühr wieder aufflammen, wodurch das Anliegen des Gesetzgebers konterkariert würde ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B - juris RdNr. 19 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B - juris RdNr. 21; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E - juris RdNr. 29; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - juris RdNr. 6).

    Das Bestreben, den Rechtsstreit unstreitig zu beenden, wird bereits durch den Ansatz einer Einigungsgebühr nach den Nrn. 1000 ff. VV RVG hinreichend honoriert ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 9 AL 277/14 B - juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E - juris RdNr. 31).

  • SG Osnabrück, 05.12.2016 - S 40 SF 1/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr -

  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
  • SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16
  • SG Neuruppin, 16.09.2016 - S 31 SF 56/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Anfall einer

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