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   LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13 ZVW   

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https://dejure.org/2015,33025
LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13 ZVW (https://dejure.org/2015,33025)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.07.2015 - L 1 LW 7/13 ZVW (https://dejure.org/2015,33025)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW (https://dejure.org/2015,33025)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
    Eine Heilung des Anhörungsmangels nach Zurückverweisung sei nach der Rechtsprechung des BSG nicht mehr möglich (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, Az. B 14 AS 144/10 R).

    Diesem Ergebnis steht auch nicht das Urteil des BSG vom 7. Juli 2011, Az. B 14 AS 144/10 R, in juris entgegen.

    Das BSG hat auch in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2011, Az. B 14 AS 144/10 R, den dort zugrunde liegenden Verwaltungsakt als formell rechtswidrig aufgehoben, obwohl das LSG keine Feststellungen getroffen hatte, ob eine Nachholung der Anhörung durch die Beklagte im Laufe des Verfahrens vor dem SG und dem LSG stattgefunden hat.

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
    Erforderlich ist grundsätzlich auch, dass Entscheidungen nach grundrechtsverletzenden Verfahrensfehlern auf dem Verfassungsverstoß beruhen, was von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängen oder von vornherein ausgeschlossen sein könne (BVerfGE 112, 185, 206).
  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und

    Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
    Er hat dabei auf die Entscheidung BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 Rn. 18 verwiesen, in der diese Aussage - also das Wiederaufleben der Heilungsmöglichkeit nach Zurückverweisung aus anderen Gründen - für den Fall einer unterlassenen erforderlichen Hinzuziehung eines Beteiligten am Verwaltungsverfahren ausdrücklich getroffen worden ist.
  • BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass Verfahrensvorschriften für gerichtliche Verfahren nur dann grundrechtlich relevant sind, wenn überhaupt Auswirkungen auf das materielle Schutzgut des Grundrechts eintreten können (BVerfGE 83, 111, 118).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
    Etwas anderes folgt für den Senat auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10, in juris.
  • Drs-Bund, 19.05.1995 - BT-Drs 13/1445
    Auszug aus LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
    In dem - dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorausgehenden - Gesetzesentwurf des Bundesrats "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren" wird ausdrücklich betont, dass "mit den vorgeschlagenen Beschleunigungsmaßnahmen die dienende Funktion der Zulassungsverfahren für die Sachentscheidung wieder stärker in den Vordergrund gerückt und die Verfahrenseffizienz im Rahmen der Verfahrenszwecke stärker zum Ausdruck gebracht werden" solle (BT-Drs 13/1445, S. 6).
  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

    Im Laufe des vom LSG fortgesetzten Verfahrens - L 1 LW 7/13 ZVW - hat die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 10.5.2013 zu der fehlenden Abgabe des landschaftlichen Unternehmens, dem Fehlen von schutzwürdigen Vertrauen und der von der Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung mit einer Frist zur Stellungnahme von sechs Wochen angehört.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel -

    Ergeben sich aus einer Anhörung dagegen neue Aspekte, die bisher nicht bedacht worden sind, aber bei der Ausübung des Ermessens hätten berücksichtigt werden müssen, ist eine Heilungsmöglichkeit ausgeschlossen und die Ermessensentscheidung rechtswidrig (Bayerisches LSG v. 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW - juris Rn 72).
  • VG Köln, 29.03.2018 - 13 K 14425/17
    Unverhältnismäßig ist die Sanktionierung der Nichtverwendung des Nachweisformulars auch vor dem Hintergrund, dass das Verfahrensrecht nach traditionellem deutschen dogmatischen Verständnis "dienendes Recht" ist: Verfahrensrecht dient der Durchsetzung des materiellen Rechts und der Ansprüche der Bürger, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86/10 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 11. April 2014 - 5 S 534/13 -, juris Rn. 39 m. w. Nachw.; VGH BW, Urteil vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 27; VGH BW, Urteil vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris Rn. 33; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 51/15 -, juris Rn. 278; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 52/12 R -, juris Rn. 23; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW -, juris Rn. 53; Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts.
  • VG Köln, 29.03.2018 - 13 K 13288/17
    Unverhältnismäßig ist die Sanktionierung der Nichtverwendung des Nachweisformulars auch vor dem Hintergrund, dass das Verfahrensrecht nach traditionellem deutschen dogmatischen Verständnis "dienendes Recht" ist: Verfahrensrecht dient der Durchsetzung des materiellen Rechts und der Ansprüche der Bürger, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86/10 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 11. April 2014 - 5 S 534/13 -, juris Rn. 39 m. w. Nachw.; VGH BW, Urteil vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 27; VGH BW, Urteil vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris Rn. 33; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 51/15 -, juris Rn. 278; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 52/12 R -, juris Rn. 23; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW -, juris Rn. 53; Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts.
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