Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,24682
LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14 B ER (https://dejure.org/2014,24682)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.08.2014 - L 8 SO 117/14 B ER (https://dejure.org/2014,24682)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. August 2014 - L 8 SO 117/14 B ER (https://dejure.org/2014,24682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGG § 172; SGB XII § 67; § 199 Abs. 2 SGG; § 67 SGB XII; § 67, 68 SGB XII; SGG § 172
    Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige Anordnung des SG, vorläufig Mietaufwendungen für die restliche Dauer der Haftzeit zu übernehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 1 KR 475/16

    Häusliche Krankenpflege

    Das Verhältnis zwischen Beschwerde und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung wäre damit widersprüchlich: Zunächst hinge die Zulässigkeit des Antrags nach § 199 Abs. 2 SGG davon ab, ob eine Beschwerde anhängig ist; später hinge dann die Zulässigkeit der Beschwerde (sofern der Sozialleistungsträger sich rechtstreu verhält) indirekt davon ab, wie über den Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG entschieden wurde (so zutreffend weitgehend wörtlich Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2014 - L 8 SO 117/14 B ER -, juris-Rdnr. 30).
  • LSG Bayern, 08.02.2017 - L 8 SO 269/16

    Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für

    Der Senat wendet sich deswegen, auch wegen der Neuregelung durch das BUG-NOG von seiner bisher vertretene Rechtsansicht ab, dass ein Rechtsschutzbedürfnis vorliege, wenn der Antragsgegner eine Verpflichtung aus einem erstinstanzlichen Beschluss in vollem Umfang nachgekommen ist (Beschluss vom 22. August 2014, Aktenzeichen L 8 SO 117/14 B E R).

    Der Senat gibt damit insoweit seine bisherige Spruchpraxis auf (vergleiche Senatsbeschluss vom 22.08.2014, L 8 SO 117/14 B ER, wiederholt in Beschlüssen vom 26. Januar 2017, Az.: L 8 SO 283/16 B ER und 2. Februar 2017, Az.: L 8 SO 271/16 B ER).

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