Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,28728
LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16 (https://dejure.org/2016,28728)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.08.2016 - L 15 RF 28/16 (https://dejure.org/2016,28728)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. August 2016 - L 15 RF 28/16 (https://dejure.org/2016,28728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    SGG § 109; JVEG § 8, § 8a Abs. 4, Abs. 5, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
    Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Teil der Vergütung

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Gutachtens; Überschreitung des Kostenvorschusses; Verschulden des Sachverständigen; Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Teil der Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 960



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2017 - L 2 SF 114/16

    Wartepflicht - Kürzung der Vergütung auf den Vorschuss

    Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (allgemeine Meinung, vgl. z. B. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 4 Rdnr. 12 m.w.N. und Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2016, Az. L 15 RF 28/16, Rn 13, zitiert nach juris).

    Diese Selbstverständlichkeit bedarf eigentlich keiner weiteren Begründung (so auch Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2016, Az. L 15 RF 28/16, Rdnr. 41, zitiert nach juris).

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