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LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17 RG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anhörungsrüge; Keine Geltendmachung des eigenen Rechtsstandpunkts; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- rewis.io
Erfolglose Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; SGG § 178a Abs. 2
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 22.09.2015 - S 17 P 54/14
- LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17 RG
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Der am 13.12.2016 eingegangene Schriftsatz der Antragstellerin ist, um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 und vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03), als Anhörungsrüge iSd § 178 a SGG zu sehen. - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Der am 13.12.2016 eingegangene Schriftsatz der Antragstellerin ist, um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 und vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03), als Anhörungsrüge iSd § 178 a SGG zu sehen.
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 20 KR 72/18
Einreise, Leistungen, Anordnungsanspruch, Unfallfolgen, Verletzung, Ausland, …
Denn zur (nochmaligen) Geltendmachung des eigenen Rechtsstandpunktes ist die Anhörungsrüge nicht eröffnet (Bayer. LSG, Beschluss vom 22.05.2017, L 5 P 3/17 RG). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2020 - L 11 BA 247/20 Hierzu ist die Anhörungsrüge jedoch nicht eröffnet (Bayerisches LSG 22.08.2017, L 5 P 3/17 RG, juris Rn 5).