Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 56/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung - Krankengeld - Leistungsausschluss - Ruhen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Anrechung des Hinzuverdienstes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Krankengeldanspruch eines wegen voller Erwerbsminderung Rente beziehenden Bezirkskaminkehrermeisters; "Beziehen" einer Rente i.S.d. § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Regelung von Zuständigkeiten der verschiedenen Versicherungsträger durch § 50 Abs. 1 SGB V ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 15.01.2008 - S 4 KR 575/06
- LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 56/08
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 56/08
In Zusammenhang mit einer rückwirkenden Bewilligung von Erwerbsminderungsrente bei gleichzeitigem Krankengeldanspruch hat das BSG jedoch entschieden, dass ein "Beziehen" der Rente bereits dann vorliegt, wenn der Anspruch jedenfalls feststeht und formal eine Bewilligung der Leistung durch den Leistungsträger erfolgt ist (Urteil des BSG vom 09.08.1995, Az.: B 13 RJ 43/94, SozR 3-2500, § 50 Nr. 3).Eine solche Rücknahme wäre aber nach der Rechtsprechung des BSG noch bis zur Bestandskraft des Rentenbescheids möglich gewesen (Urteil des BSG vom 09.08.1995, a.a.O).
- BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94
Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht
Auszug aus LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 56/08
Dies würde voraussetzen, dass sich eine klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeit zu Gunsten des Versicherten aufdrängte (vgl. grundlegendes Urteil des BSG vom 26.10.1994, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).