Rechtsprechung
LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB V § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 3a S. 6, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an Projekt-Walking-Training in den USA bei Querschnittslähmung
- rewis.io
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an Projekt-Walking-Training in den USA bei Querschnittslähmung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Trainingsprogramm in den USA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14
- LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R
Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Aber auch in einem so gelagerten Fall müssen die im Ausland erbrachten Behandlungen im Zeitpunkt der Leistungserbringung den Kriterien des in § 2 Abs. 1 Satz 3 geregelten Qualitätsgebots entsprechen (BSG vom 07.05.2013, B 1 KR 26/12 R), d. h. die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute muss die Behandlungsmethode befürworten und es muss Konsens über die Zweckmäßigkeit bestehen.Nach der Rechtsprechung des BSG besteht ein Leistungs- und Kostenerstattungsanspruch nach dieser Rechtsgrundlage auch dann, wenn für Versicherte eine nach den Inlandsmaßstäben grundrechtsorientierter Leistungsbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beanspruchende Leistung nur im Ausland möglich ist (BSGE 106, 81; BSG, Urteil vom 07.05.2013, B 1 KR 26/12 R, Rn 13).
In der oben erwähnten Entscheidung des BSG vom 07.05.2013, B 1 KR 26/12 R, auf die sich der Klägerbevollmächtigte zuletzt berufen hat, hat es das BSG nicht völlig ausgeschlossen, dass die Auswirkungen einer infantilen Zerebralparese mit Bewegungsstörungen, einer spastischen Tetraplegie und einer ausgeprägten statomotorischen Retardierung beim dortigen Kläger eine Ausprägung erreichen, welche allgemein für eine grundrechtskonforme erweiternde Auslegung des Leistungsrechts der GKV zu fordern ist.
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Notwendig wäre dazu - wie grundsätzlich im Krankenversicherungsrecht (Ausnahmen seien nur in besonderen Fällen möglich, BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005,1 BvR 347/98) - der allgemein nachgewiesene Wirkzusammenhang und nicht nur ein individueller Wirkzusammenhang, wie er hier durch die Klägerin hauptsächlich thematisiert worden sei.Dagegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht erhoben und auf die Entscheidung des BVerfG vom 06.12.2005, 1 BvR 347/98, verwiesen.
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
§ 18 Abs. 1 SGB V ist grundsätzlich auch auf Rehabilitationsmaßnahmen anwendbar (BSG vom 06.03.2012, B 1 KR 17/11 R, juris Rn. 20).Eine Versorgungslücke im Sinne von § 18 Abs. 1 SGB V kann nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vorliegen, wenn die ausländische Behandlungsmethode der inländischen qualitativ eindeutig überlegen ist (BSG, 06.03.2012, B 1 KR 17/11 Rn 27).
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Bei laufenden Leistungen oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Behandlungen ist zwar die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Allgemeinen als Zäsur anzusehen (vgl. dazu BVerfG vom 19.03.2009, 1 BvR 316/09). - BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Nach der Rechtsprechung des BSG besteht ein Leistungs- und Kostenerstattungsanspruch nach dieser Rechtsgrundlage auch dann, wenn für Versicherte eine nach den Inlandsmaßstäben grundrechtsorientierter Leistungsbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beanspruchende Leistung nur im Ausland möglich ist (BSGE 106, 81; BSG, Urteil vom 07.05.2013, B 1 KR 26/12 R, Rn 13). - BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R
Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Nach Überzeugung des Senats handelt es sich bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen "Project Walk"-Trainingsmethode um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, welche nach § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V vom sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nicht erfasst wird (vgl. dazu BSG, Urteil v. 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R).