Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Aussetzung eines Klageverfahrens; Sanktion nach § 31 SGB II; Richtervorlage zu einer streiterheblichen Rechtsnorm; Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; Musterprozesse; Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Aussetzung des ...
- rewis.io
Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II §§ 31 ff.; SGG § 114 Abs. 2
Ablehnung der Aussetzung eines Klageverfahrens - rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss; Keine Aussetzung anderer Verfahren bei Richtervorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 07.10.2015 - S 54 AS 644/15
- LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04
Aussetzung wegen Parallelverfahren
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15
Außerdem ergäbe sich die Aussetzungsnotwendigkeit auch aus der Entscheidung des BGH vom 30.03.2005, X ZB 26/04.Allerdings hat auch der BGH im vom Kläger genannten Beschluss vom 30.03.2005, X ZB 26/04, nicht entschieden, dass bei einer Richtervorlage zum BVerfG ausgesetzt werden muss, sondern, dass eine Aussetzung nach § 148 ZPO zulässig ist.
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 21 B 1167/07
Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist kein Rechtsverhältnis in diesem Sinne, sondern eine Rechtsfrage (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2008, L 21 B 1167/07 R, Rn. 9, mit weiteren Nachweisen). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15
Im Gegenteil: Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, deutlich gemacht, dass eine Sanktion im Umfang von 30 % des Regelbedarfs nicht verfassungswidrig ist. - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15
Die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14, ist ein Einzelfall geblieben. - BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15
Auf der neunten Seite seines Schreibens vom 10.04.2015, eingegangen beim Sozialgericht am 26.06.2015, erklärte der Kläger, sich der Ansicht des Sozialgerichts Gotha anzuschließen, dass Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen würden, und beantragte, das streitgegenständliche Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 7/15) zur Vorlage des SG Gotha auszusetzen.
- LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2023 - L 9 SO 12/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung des Verfahrens - Ablehnung eines …
Gleiches muss für die Ablehnung eines Aussetzungsantrags gelten (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 7 AS 782/15 B - juris Rn. 6; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - L 3 U 202/21 B - juris Rn. 16). - SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 378/16
Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde
Nach Meinung des Gerichts beinhaltet das Grundrecht auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz nicht, dass voraussetzungslos Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015, B 14 AS 19/14 R; LSG München, Beschluss vom 22. Dezember 2015, L 7 AS 782/15 B).