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   LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B   

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https://dejure.org/2015,41311
LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B (https://dejure.org/2015,41311)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B (https://dejure.org/2015,41311)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - L 7 AS 782/15 B (https://dejure.org/2015,41311)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGB II §§ 31, 114
    Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Aussetzung eines Klageverfahrens; Sanktion nach § 31 SGB II; Richtervorlage zu einer streiterheblichen Rechtsnorm; Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; Musterprozesse; Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Aussetzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II §§ 31 ff.; SGG § 114 Abs. 2
    Ablehnung der Aussetzung eines Klageverfahrens

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss; Keine Aussetzung anderer Verfahren bei Richtervorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 378/16

    Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde

    Nach Meinung des Gerichts beinhaltet das Grundrecht auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz nicht, dass voraussetzungslos Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015, B 14 AS 19/14 R; LSG München, Beschluss vom 22. Dezember 2015, L 7 AS 782/15 B).
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