Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16885
LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15 (https://dejure.org/2018,16885)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 (https://dejure.org/2018,16885)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - L 3 U 29/15 (https://dejure.org/2018,16885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1; SGB VII § 152 Abs. 1, § 162 Abs. 1 S. 1, S. 3, S. 4
    Schwere eines Arbeitsunfalls

  • Wolters Kluwer

    Zuschlag zum Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für einen Eishockeyclub der Deutschen Eishockeyliga; Zuschläge und Nachlässe von wirtschaftlichem Gewicht; Weiter Gestaltungsspielraum des unfallversicherungsrechtlichen Satzunggebers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragszuschlagsverfahren der V-BG ist rechtmäßig und auch mit höherrangigem Recht vereinbar - insbesondere kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot - Fall der rechtmäßigen unechten Rückwirkung - kein alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehöriger Personen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 162 Abs. 1
    Zuschlag zum Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für einen Eishockeyclub der Deutschen Eishockeyliga

  • rechtsportal.de

    Recht- und Verfassungsmäßigkeit eines Beitragszuschlags gegenüber einem Profi-Eishockeyclub in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

    Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben werden

    Mit weiterem Schreiben vom 19.02.2018 hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der 3. Senat des Bayerischen LSG in der mündlichen Verhandlung am 23.01.2018 das Beitragszuschlagsverfahren der Beklagten als rechtmäßig beurteilt habe, wobei die schriftlichen Urteilsgründe im Fall L 3 U 29/15 noch ausstünden, während das LSG Baden-Württemberg im beigefügten Urteil vom 26.01.2018 (L 8 U 1680/17) das Zuschlagsverfahren 2012 hinsichtlich der Regelung bezüglich der Arbeitsunfallrente für rechtswidrig gehalten habe.

    Auch in der Literatur wird darauf hingewiesen, dass das Beitragsausgleichsverfahren größere Beitragsgerechtigkeit ermöglichen, teils mit erheblichem Kostenaufwand betriebene Prävention honorieren und durch Beitragsanreize die Prävention fördern soll (vgl. hierzu im Einzelnen Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris).

    Es entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass nach dem klaren Wortlaut von § 162 SGB VII neben kombinierten Zuschlags- und Nachlassverfahren auch reine Zuschlagsverfahren oder reine Nachlassverfahren zulässig sind (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.03.2010 - L 14 U 83/08 - Juris RdNr. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07 - Juris RdNr. 38 ff.), zumal sich Beitragszuschläge dahingehend auswirken, dass die Beitragsquote aller Unternehmen und die konkrete Beitragsbelastung aller nicht mit Zuschlägen belegten Unternehmen sinkt (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - Juris RdNr. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07 - Juris RdNr. 41).

    Die Beklagte stellt bei der Zuschlagsgestaltung in § 29 Abs. 1 Satz 1 der Satzung durch Staffelung der Belastungspunkte besonders auf die Schwere des Arbeitsunfalls ab und bildet zunächst drei Fallgruppen zur Grundeinteilung, um entsprechend den Anforderungen einer Massenverwaltung typisierend und vereinfachend den Schweregrad zu definieren (vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris).

    Diese angesetzten Kriterien zur Beurteilung der Schwere eines Arbeitsunfalls sind nach Überzeugung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2016 - L 3 U 29/15 - Juris).

    Dass ein Arbeitsunfall mit Todesfolge im Rahmen des dem Satzungsgebers obliegenden Gestaltungsspielraumes als die schwerste Form eines Arbeitsunfalls mit entsprechend vielen Belastungspunkten bewertet wird, ohne dass die dadurch verursachten Kosten Berücksichtigung finden, die in einem solchen Fall ggf. sogar vergleichsweise gering sein können (z.B. bei sofortigem Todeseintritt und fehlenden Hinterbliebenen), ist rechtlich nicht zu beanstanden, da das Beitragszuschlagsverfahren gerade dem Präventionsgedanken Rechnung trägt (vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris).

    Denn die Beklagte muss bei Auswahl der Kriterien, z.B. zur Bestimmung der Schwere des Arbeitsunfalls, auch darauf achten, dass die maßgeblichen Merkmale und Berechnungsgrundlagen ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu ermitteln und anzuwenden sind im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris).

    Die Kosten von Sach- und Geldleistungen sind - abgesehen von Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang - durchaus ein geeignetes Merkmal, um die Schwere des Arbeitsunfalls typisierend zu erfassen bzw. um weniger schwere Fälle abzugrenzen (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris).

    Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach Überzeugung des Senats ebenfalls nicht vor (vgl. ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris RdNr. 107 ff).

  • LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Die Berufung ist am Hessischen Landessozialgericht anhängig (Az. L 3 U 29/15).
  • LSG Hessen, 29.07.2016 - L 3 U 31/16

    Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der

    Die gegen dieses Urteil von beiden Beteiligten eingelegte Berufung ist unter dem Aktenzeichen L 3 U 29/15 anhängig.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakte des Verfahrens L 3 U 29/15 sowie den Inhalt der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

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