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   LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9272
LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94 (https://dejure.org/1999,9272)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.02.1999 - L 10 AL 63/94 (https://dejure.org/1999,9272)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - L 10 AL 63/94 (https://dejure.org/1999,9272)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als Maßstab für Gebührenhöhe; Nichtigkeit eines Gebührenbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 22.04.2010 - L 10 AL 42/06

    Ausländerbeschäftigung - Gebührenerhebung für die Durchführung der Vereinbarung

    Anhand der mit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen verbundenen Missbrauchsgefahr ist dies nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senats vom 23.02.1999 - L 10 AL 63/94 - veröffentlicht in juris).

    Zwar verstieß die unter der Geltung des AFG erlassene Anordnung über die Errichtung von Gebühren durch den Arbeitgeber für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach § 19 Abs. 1 S. 1 AFG vom 27.01.1993 (ANBA 1993, S. 387) und der wortgleiche Zweite Abschnitt der Anordnung vom 24.03.1993 (ANBA 1993, S. 1957) gegen das Kostendeckungsprinzip, denn diese Anordnungen hatten Gebühren vorgesehen, die die zu veranschlagenden Aufwendungen insbesondere für Arbeitserlaubnisse mit kürzerer Laufzeit erheblich überstiegen (vgl. Urteil des Senats vom 23.02.1999 aaO; BayLSG vom 26.11.1999 - L 8 AL 65/94 -veröffentlicht in juris -).

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