Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    1. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben zum Härtefall nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23.03.2010 Az.: BSG B 8 SO 2/09 R)3. Die Rechtmäßigkeit

  • sozialrecht-heute.de
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnrn. 27 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 5548/08 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2016 - L 2 SO 4914/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09 - juris Rdnrn. 59 ff.; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rdnr. 27 jeweils auch zum Folgenden).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4914/14  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende

    Insoweit handelt es sich nicht um einen atypisch gelagerten Fall mit Ausnahmecharakter, wie er Voraussetzung für das Vorliegen einer besonderen Härte ist, sondern um eine häufig anzutreffende Konstellation, wenn nicht sogar um den typischen Fall des §§ 102 SGB XII (Bayerisches LSG v. 23.02.2012 - L 8 SO 113/09 - , juris Rn. 61 m.w.Nw.).

    Allerdings kann eine die Ersatzpflicht ausschließende Härte dann vorliegen, wenn der Vermögensgegenstand vor dem Erbfall im Miteigentum des Leistungsberechtigten und des Erben stand und daher auch für beide gleichermaßen als Schonvermögen geschützt war (z.B. bei einem selbst bewohnten Hausgrundstück; zu einem beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb; vgl. Senatsentscheidung vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08 -, juris Rn. 44; Bayerisches LSG v. 23.2.2012 - L 8 SO 113/09 juris Rn. 63 mit Hinweis auf VGH München, FEVS 44, 461).

  • LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 731/12  

    Die Kostenentscheidung zu einer Klage eines Erben gegen eine Erbenhaftung nach §

    Das weitere Bewohnen eines Eigenheims in Miteigentum, das zuvor Schonvermögen gewesen sei, sei sogar der typische Fall des § 35 SGB II, vgl. Urteil des BayLSG vom 23.02.2012, L 8 SO 113/09.

    Die Literatur (Link in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 35 Rn. 10 mit weiteren Nachweisen) und das BayLSG (Urteil vom 23.02.2012, L 8 SO 113/09, Rn. 45) bejahen zu Recht die Inanspruchnahme eines Miterbens als Gesamtschuldner.

  • SG Detmold, 22.03.2016 - S 8 SO 259/13  

    Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Hilfe zur Pflege für ungedeckte

    Erforderlich ist, dass im Einzelfall für die Bhme einer besonderen Härte gewichtige Gründe persönlicher und wirtschaftlicher Art vorhanden sind (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.02.2012, Az.: L 8 SO 113/09).
  • SG Berlin, 15.12.2017 - S 195 SO 851/16  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Bei der Inanspruchnahme des Erben nach § 102 SGB XII ist nicht ergänzend auf § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zurückzugreifen, da diese Regelung - wie der Beklagte richtig ausführt - kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben begründet (BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 2/09; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012, L 8 SO 113/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, L 2 SO 5548/08).

    Auch das Bayerische Landessozialgericht scheint es für möglich zu halten, dass sich der Erbe über die Regelung der besonderen Härte auf den Schutzcharakter des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII berufen kann (Urteil vom 23. Februar 2012, L 8 SO 113/09).

  • SG Aachen, 30.04.2013 - S 20 SO 159/12  

    Verpflichtung der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten für aus

    Die Härte muss besonderes gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08; Bayers. LSG, Urteil vom 23.02.2012 - L 8 SO 113/09).
  • LSG Thüringen, 01.12.2014 - L 6 SF 1434/14  
    In einem solchen Fall greift die Privilegierung nicht (vgl. BSG, Urteile vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R und 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R, Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09, alle nach juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 183 Rdnr. 7a).
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