Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB III § 38 Abs. 4 Satz 2; SGB III § 44; SGB X § 37 Abs. 2 Satz 1
  Arbeitsförderung: Einstellung der Arbeitsvermittlung

• rewis.io

  Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 2696/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem - …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  In dem von der Beklagten angeführten Fall, der der zum konkreten Einzelfall ergangenen Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 09.11.2018 (L 4 KR 2696/16 - juris) zugrunde lag, hat sich die Klägerin, nachdem die dortige Beklagte unter demselben Tag verschiedene Schreiben abgesandt hatte, von denen eines dem Adressaten zeitgerecht zugegangen war, hinsichtlich zweier zeitlich nacheinander versandter Schreiben auf Nichtwissen des Zugangs berufen.
• LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 159/14

  Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht wegen fehlender …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Voraussetzung für die Bekanntgabefiktion ist die Feststellung des Zeitpunktes, zu dem der maßgebende Verwaltungsakt zur Post gegeben wurde (vgl. Urteil des Senats vom 11.06.2015 - L 10 AL 159/14 - juris;… Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl., § 37 Rn. 29).
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Senats (Urteil des BSG vom 14.05.2015 - B 11 AL 8/13 R - juris; dem zustimmend Urteil des Senats vom 23.01.2019 - L 10 AL 60/18 - unveröffentlicht) ist ein Schluss aus Meldeversäumnissen unmittelbar oder kraft Rechtsvermutung auf fehlende Verfügbarkeit mit der Konzeption des SGB III nicht vereinbar.

 
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Für die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung ist nach der Rechtsprechung des BSG bei drohender Sperrzeit bei Nichtteilnahme an einer Maßnahme erforderlich, dass sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen vorwerfbares Verhalten auf den Leistungsanspruch hat, wenn für das Verhalten kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. für den Bereich der Arbeitsförderung nur BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R - Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R - beide zit. nach juris).
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18

  PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Vielmehr wäre auf einen Vermerk der Poststelle der Beklagten abzustellen, der jedoch nicht vorliegt (vgl. zum Ganzen Bayer. LSG, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - Beschluss vom 19.03.2018 - L 11 AS 191/18 B PKH - beide zit. nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 288/12

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Nach herrschender Meinung in der Literatur gebietet das Rechtsstaatsprinzip aufgrund der Eingriffsqualität der Entscheidung über die vorläufige Einstellung der Vermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 ein Handeln durch Verwaltungsakt (…vgl. Böttiger in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: April 2019, § 38 Rn. 149;… Winkler in Gagel, SGB II / SGB III, Werkstand Februar 2021, § 38 Rn. 61;… Harks in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB III, § 38 Rn. 69;… Jüttner in Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Aufl., § 38 Rn. 75;… Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, Werksstand Januar 2014, § 38 Rn. 78; offengelassen, weil im zu entscheidenden Fall nicht relevant LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.06.2014 - L 9 AL 288/12 - juris;… allein hierauf bezieht sich Brand in Brand, SGB 111, 8. Aufl., § 38 Rn. 26 zu Fällen, in denen sich eine Handlung der AA darauf beschränkt, den Arbeitslosen aus der Berufsberatung abzumelden und ihn aus dem Kreis der bei ihr datenmäßig geführten Ausbildungssuchenden zu löschen).
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Vielmehr wäre auf einen Vermerk der Poststelle der Beklagten abzustellen, der jedoch nicht vorliegt (vgl. zum Ganzen Bayer. LSG, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10 - Beschluss vom 19.03.2018 - L 11 AS 191/18 B PKH - beide zit. nach juris).
• BFH, 10.04.2014 - III R 19/12

  Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  So kommt eine Einstellung der Vermittlung bei einer Terminversäumnis z.B. dann in Betracht, wenn die entsprechende Pflicht zum Erscheinen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart ist (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 10.04.2014 - III R 19/12;… Böttiger a.a.O., Rn. 140;… Rademacker a.a.O., Rn 51).
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Für die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung ist nach der Rechtsprechung des BSG bei drohender Sperrzeit bei Nichtteilnahme an einer Maßnahme erforderlich, dass sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen vorwerfbares Verhalten auf den Leistungsanspruch hat, wenn für das Verhalten kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. für den Bereich der Arbeitsförderung nur BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R - Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R - beide zit. nach juris).
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 10 AL 242/14

  Eingliederungsvereinbarung - Erstattungsfähige Bewerbungskosten

  Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

  Eine das Ermessen der Beklagten auf Null reduzierende Eingliederungsvereinbarung (vgl. Urteil des Senats vom 24.02.2016 - L 10 AL 242/14 - juris) mit dem Kläger liegt nach Aktenlage nur für den Zeitraum vom 03.01.2018 bis 03.07.2018 vor, nicht aber für den hier streitigen Zeitraum.