Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19018
LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15 E (https://dejure.org/2015,19018)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.04.2015 - L 15 SF 25/15 E (https://dejure.org/2015,19018)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. April 2015 - L 15 SF 25/15 E (https://dejure.org/2015,19018)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Erinnerungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei absolutem Rechtsmittelausschluss; Unzulässigkeit der Schaffung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs durch Richterrecht; Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei absolutem Rechtsmittelausschluss; Unzulässigkeit der Schaffung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs durch Richterrecht; Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag

    Zwar darf das Gericht grundsätzlich über einen spruchreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erst zusammen mit der Hauptsache oder - wie hier der Fall - sogar erst nach der Hauptsache entscheiden; dies gilt erst recht, wenn die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 382, 383; NJW 2003, aaO; BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15, juris Rn. 16; BSG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 165/06 B, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 556, 557; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. August 2013 - L 8 AY 55/13 B, juris Rn. 6; BayLSG, Beschluss vom 23. April 2015 - L 15 SF 25/15 E, juris Rn. 17 ff.; jeweils mwN; vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 118 Rn. 5).
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder

    Genauso wie eine Beschwerde ist daher auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.06.2012, Az.: L 15 SF 47/12 NZB, vom 28.09.2012, Az.: L 15 SF 183/12 NZB, und vom 23.04.2015, Az.: L 15 SF 25/15 E).

    Denn die Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den rechtsuchenden Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02; Beschluss des Senats vom 05.12.2013, Az.: L 15 SF 355/13 E, Beschlüsse des Senats vom 22.09.2014, Az.: L 15 SF 157/14 E und vom 23.04.2015, Az.: L 15 SF 25/15 E).

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