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LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 150/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente; Anrechnung von Einkommen des Rentenberechtigten auf die Witwenrente ; Rente aus der Rentenversicherung wegen Alters bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit als anrechenbares Einkommen
Verfahrensgang
- SG München, 25.01.2000 - S 25 RJ 99/96
- LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 150/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 70/88
Übereinstimmende Erklärung nach Art. 2 § 18 Abs. 3 S. 1 ArVNG
Auszug aus LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 150/00
Abgesehen davon, dass nach Ablauf dieser Ausschlussfrist eine gemeinsame Erklärung nicht mehr möglich wäre, könnte diese auch durch die Klägerin alleine nach dem Tode ihres Ehemannes nicht mehr abgegeben werden (BSGE 65, 256).