Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,28554
LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16 (https://dejure.org/2016,28554)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.08.2016 - L 15 RF 21/16 (https://dejure.org/2016,28554)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. August 2016 - L 15 RF 21/16 (https://dejure.org/2016,28554)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    JVEG § 8a Abs. 4, Abs. 5; SGG § 109
    Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung für ein medizinisches Gutachten

  • rechtsportal.de

    JVEG § 8a Abs. 4 ; JVEG § 8a Abs. 5
    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung für ein medizinisches Gutachten; Überschreitung des Kostenvorschusses; Verschulden; Kenntnis von der Vorschusshöhe; Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 24.08.2016 - L 15 SF 128/16

    Vergütung Sachverständiger nach § 109 SGG - Vorschuss - kostenüberschreitung

    Im Grundsatzbeschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16, hat sich der Senat umfassend mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer vom Sachverständigen zu vertretenden Verletzung der Hinweispflicht des § 8 a Abs. 4 JVEG auszugehen ist.

    Der Senat hat dies im Beschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16, wie folgt begründet:.

    Im Ergebnis ist der vorliegende Fall nicht anders als der gelagert, wie er dem Beschluss des Senats vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16, zugrunde gelegen hat.

    Dass die Dolmetscherkosten, auch wenn sie im Zusammenhang mit der Gutachtenserstellung anfallen, aus dem zur Verfügung stehenden Vorschuss zu zahlen sind, war daher aus der objektivierten Empfängersicht (zur Auslegung gerichtlicher Schreiben und Erklärungen: vgl. z. B. Beschlüsse des Senats vom 02.03.2016, Az.: L 15 SB 237/15 B, vom 10.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E, und vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16), hier also des Beschwerdegegners, nicht ersichtlich.

  • LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

    Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten

    Schädlich ist die positive Kenntnis der konkreten Höhe des zur Verfügung stehenden Vorschusses; nicht ausreichend ist, wenn der Sachverständige nur die ungefähre Höhe des Vorschusses kennt (vgl. Beschluss des Senats vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16).
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