Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8128
LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96 (https://dejure.org/1998,8128)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.09.1998 - L 12 KA 533/96 (https://dejure.org/1998,8128)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. September 1998 - L 12 KA 533/96 (https://dejure.org/1998,8128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt verpflichtet?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 553



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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Berlin, 01.06.2004 - S 82 KR 2038/02

    Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen wegen des

    Mit der am 5. September 2002 vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhobenen Klage begehrt die Klägerin weiterhin die Herausgabe der genannten Unterlagen und stützt sich dabei auf § 275 Abs. 4 SGB V. Auch wenn eine ausdrückliche Regelung der Übermittlung von Patientendaten durch das Krankenhaus an die Krankenkasse im SGB V nicht enthalten sei, ergebe sich diese Rechtsfolge doch aus einer Auslegung und dem Gesamtzusammenhang der §§ 275, 276 SGB V (Verweis auf Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11. Dezember 1996 - L 5 KA 1130/95 ; Bayerisches LSG vom 23. September 1998 - L 12 KA 533/96; SG Speyer vom 10. April 2000, Breithaupt 2000, 904).

    Zu den Angaben über persönliche Verhältnisse gehören auch Einzelangaben über in der Vergangenheit liegende gesundheitliche Verhältnisse, die z.B. in ärztlichen Berichten, Gutachten oder Röntgen- oder CT-Aufnahmen dokumentiert sein können (vgl. LSG München NZS 1999, 553).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 141/01

    Krankenversicherung

    Die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe obliegt der Krankenkasse, der insoweit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (Bayerisches LSG NZS 1999, 553, 555; Kass.Komm. - Hess, § 275 SGB V Rdnr. 3).
  • LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 239/11
    Rechtsgrundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Widerruf dieser Textstelle in den o. g. Stellungnahmen der Beklagten könnte allein § 1004 BGB sein, der im öffentlichen Recht analog anzuwenden ist (Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 23. September 1998, Az. L 12 KA 533/96, Rdnr. 25).

    Ein solches Abwehrrecht ist auch im Bereich der Sozialversicherung anerkannt (siehe: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 1998, Az. L 12 KA 533/96, Rdnr. 26, veröffentl. in Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 KR 96/08

    Krankenversicherung

    Insbesondere ist der Beklagte als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 278 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) prozess- und parteifähig nach § 70 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.1998 - L 12 KA 533/96 - sozialgerichtsbarkeit.de - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.1995 - L 5 Ka 572/95 - juris.de -).
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