Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40448
LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14 (https://dejure.org/2015,40448)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.11.2015 - L 7 R 1008/14 (https://dejure.org/2015,40448)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. November 2015 - L 7 R 1008/14 (https://dejure.org/2015,40448)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 ; SGB IV § 7a Abs. 1
    Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers mit eigenem Kfz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statusfeststellungsverfahren; Paketzusteller; Beschäftigungsbegriff; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit; Vertragsverhältnis der Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

    Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in

    Das SG verweise zur Begründung auf die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 15.07.2016 (L 6 R 23/14) und des Bayerischen LSG vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14), verkenne aber, dass die Fälle nur in Ansätzen vergleichbar seien.

    Der Beigeladene zu 1) war insoweit nicht "das letzte Glied in der Kette" (hierzu bei nahezu identischen Fallkonstellationen LSG Rheinland-Pfalz 15.07.2015, L 6 R 23/14, juris; Bayerisches LSG 23.11.2015, L 7 R 1008/14, juris), sondern Teil einer mittleren Ebene.

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