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   LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10   

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https://dejure.org/2012,376
LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10 (https://dejure.org/2012,376)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.01.2012 - L 6 R 320/10 (https://dejure.org/2012,376)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - L 6 R 320/10 (https://dejure.org/2012,376)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Das spezielle Recht deutscher Staatsangehöriger zur freiwilligen Rentenversicherung (§7, Abs. 1, S. 2, SGB VI) auch bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland stellt einen Priviligierungstatbestand dar, der auf sachlichen Differnzierungsgründen beruht.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 256/09

    Fehlendes Recht zur freiwilligen Versicherung als Voraussetzung für einen

    Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10
    Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (Urteil vom 12.08.2009,Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. Senat, L 2 R 256/09 unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht - BverfG - Beschluss vom 26.06.2007, 1 BvR 2204/00,u.w.N.).

    Ein verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist schon deshalb nicht gegeben, weil dem Kläger durch die Ablehnung der Beitragserstattung die von ihm erworbene Rentenanwartschaft gerade nicht entzogen wird (vgl. auch Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.08.2009- L 2 R 256/09,m.w.N.).

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 445/81
    Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10
    Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl. hierzu z.B. Entscheidung des BVerfG vom 16.06.1981, 1 BvR 445/81 - in SozR 2200 § 1303 Nr. 19).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10
    Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner "Hartz IV- Entscheidung" vom 09.02.2010 (B 1 BvL 1/09) ausdrücklich entschieden, dass Zahlungsansprüche sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben können.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 2 R 344/07

    Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10
    Ein "Austritt" aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Willenserklärung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. auch Urteil vom 16.06.2010,Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. Senat, L 2 R 344/07).
  • LSG Bayern, 25.02.2010 - L 14 R 873/09

    Rentenversicherung - Beitragserstattungsanspruch - deutscher Staatsangehöriger -

    Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10
    Ein Erstattungsanspruch gemäß § 210 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI scheidet damit aus (vgl. z.B. auch Urteil vom 25.02.2010, Bayerisches Landessozialgericht, 14. Senat, L 14 R 873/09).
  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

    Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10
    Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (Urteil vom 12.08.2009,Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 2. Senat, L 2 R 256/09 unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht - BverfG - Beschluss vom 26.06.2007, 1 BvR 2204/00,u.w.N.).
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