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   LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,4115
LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER (https://dejure.org/2012,4115)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER (https://dejure.org/2012,4115)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER (https://dejure.org/2012,4115)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschwerde per E-Mail mit angehängter .pdf-Datei erfüllt nicht die prozessrechtlichen Anforderungen an die "Schriftform”

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer Beschwerdeschrift per PDF-Datei als Anhang einer E-Mail

  • JurPC

    Keine Beschwerde per E-Mail und PDF

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Übermittlung einer Beschwerdeschrift per PDF-Datei als Anhang einer E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren

  • info-it-recht.de

    Beschwerdeschrift per E-Mail mit PDF-Anlage genügt nicht dem prozessrechtlichen Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Übermittlung einer Beschwerdeschrift per PDF-Datei als Anhang einer E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageerhebung mittels E-Mail und pdf-Datei ist unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Schriftformerfordernis - Keine Berufung per E-Mail und PDF

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage und Berufung können nicht wirksam per E-Mail und PDF eingelegt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen Datenschutz sowie Rechtssicherheit und e-mail-Verkehr

  • bayernportal-recht.de (Kurzinformation)

    PDF-Datei für Erhebung einer Klage reicht nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Berufung per e-mail und PDF in der Sozialgerichtsbarkeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Klage und Berufung per E-Mail und PDF rechtssicher?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Per E-Mail eingelegte Berufung ist formunwirksam - E-Mails und PDF-Dateien genügen gesetzlicher Schriftform nicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Klage per Email oder PDF genügt nicht dem Schriftformerfordernis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung: Genügen E-Mail und Dateianhang? (IMR 2012, 344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    Bei der Bewertung einer so genannten PDF-Datei folgt der Senat nicht der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08) und des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B).

    Die Klageschrift lag ihm mithin in einer der Schriftform genügenden Form vor (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, Rn. 12, Juris).

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 5. April 2000, GmS-OGB 1/98) zu so genannten Coputerfax ist insoweit nicht übertragbar.

    Dabei handelt es sich nicht um die elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Telefax-Empfangsgerät des Gerichts ("Computerfax"), die nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 5. April 2000, GmS-OGB 1/98, insbesondere Rn. 16 bei "juris") dem Schriftformerfordernis genügt.

  • BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    Der Zugang zum Gericht würde sonst in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007, 1 BvR 110/07 Rn. 15, zum Computerfax, Juris).".
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10

    Keine Berufung per e-mail und PDF

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    Bei der Bewertung einer so genannten PDF-Datei folgt der Senat nicht der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08) und des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B).
  • OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 1 AR 15/09

    Zuständigkeitsbestimmung im Strafverfahren: Zuständigkeit für die

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    "Allerdings hat das Sozialgericht die E-Mail nebst anliegender PDF-Datei ausgedruckt und unter dem Aktenzeichen S 1 AR 15/09 geführt.
  • LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11

    Keine Berufung per e-mail

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    Auch der erstinstanzliche Eilantrag ist in elektronischer Form nur unter den Voraussetzungen von § 65a SGG möglich (Bayer. LSG, Beschluss vom 9. März 2011 [L 7 AS 151/11 B ER] m.w.N.; siehe auch Bayer. LSG, Urteil vom 29. März 2011 [L 8 AS 75/11]).
  • LSG Bayern, 09.03.2011 - L 7 AS 151/11

    Wenn keine Rechtsverordnung nach § 65a SGG besteht, können verfahrenserhebliche

    Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
    Auch der erstinstanzliche Eilantrag ist in elektronischer Form nur unter den Voraussetzungen von § 65a SGG möglich (Bayer. LSG, Beschluss vom 9. März 2011 [L 7 AS 151/11 B ER] m.w.N.; siehe auch Bayer. LSG, Urteil vom 29. März 2011 [L 8 AS 75/11]).
  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

    Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

    18d, 21 ff.; a.A. Bayrisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER, zitiert nach Juris, RdNrn.

    Eine andere Betrachtungsweise (vgl. Bayerisches LSG; Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER, zitiert nach Juris, RdNrn. 12, 15; VG Neustadt, Urteil vom 11.02.2008, a.a.O., RdNrn. 20 f.), würde dieser Intention widersprechen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

    Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

    Eine körperliche Urkunde wird damit nicht mehr auf Veranlassung des Absenders erstellt; die Erstellung setzt vielmehr zwingend ein aktives Handeln des Empfängers voraus, auf das der Absender keinen Einfluss hat (vgl. zum Ganzen Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER; vgl. zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11; BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847).
  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

    Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform;

    18d, 21 ff.; a.A. Bayrisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER, zitiert nach Juris, RdNrn.

    Eine andere Betrachtungsweise (vgl. Bayerisches LSG; Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER, zitiert nach Juris, RdNrn. 12, 15; VG Neustadt, Urteil vom 11.02.2008, aaO., RdNrn. 20 f.), würde dieser Intention widersprechen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

    Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail

    A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.2.2012 - L 8 SO 9/12 B ER -, juris.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form -

    Die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum so genannten Computerfax sei insoweit nicht übertragbar (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER -, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 -, juris Rn. 37 ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2014 - L 29 AS 1052/14 NZB ; Hessisches LSG, Beschluss vom 9. Januar 2015 - L 6 AS 639/14 B ER -, juris Rn. 4).
  • AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

    Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck

    Hätte es der Adressat einer Erklärung - hier: das Gericht - in der Hand, die Einhaltung von Formvorschriften zu beeinflussen - hier: indem es übermittelte Dateien ausdruckt oder dies unterlässt -, wäre dies der Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich." (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER - Rdnr. 15, juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

    Auch kann die E-Mail vom 28.05.2013 nicht unter dem Gesichtspunkt als dem Schriftformerfordernis genügend angesehen werden, dass ihr die Beschwerdeschrift als PDF-Dokument mit eingescannter Unterschrift des Beschwerdeführers beigefügt war und ein Mitarbeiter des LSG dieses Dokument - wohl noch innerhalb der Beschwerdefrist - ausgedruckt und zu den Akten genommen hat (so aber BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 und, sich anschließend, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12 B für Konstellationen, in denen der elektronische Rechtsverkehr nicht eröffnet war; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER; SG Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012 - S 14 AS 640/12; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012 - 6 K 1736/10; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11, alle juris, für den Fall, dass ein Ausdruck innerhalb der Frist nicht mehr möglich war).
  • VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12

    Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach

    vgl. Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 7 AS 205/11 B ER -, juris Rdn. 22 m.w.N.; a.A: Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER -, juris Rdn. 11; Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Urteil vom 11. Februar 2008 - 4 K 1537/07 NW - juris Rdn 21.

    Eine andere Betrachtungsweise (vgl. Bayerisches LSG; Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER, zitiert nach Juris, RdNrn. 12, 15; VG Neustadt, Urteil vom 11.02.2008, a.a.O., RdNrn. 20 f.), würde dieser Intention widersprechen.

  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

    Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c; ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6; Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18; Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an.
  • VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13

    Wasseranschlussbeitrag

    Auch entspricht der Widerspruch des Antragstellers, der mittels eines durch den Antragsgegner (allerdings freiwilligen) erfolgten Ausdrucks eines seine eingescannte Unterschrift aufweisenden pdf-Dokuments am 10. März 2011 erhoben wurde, der Schriftform des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da die am Empfangsort (beim Antragsgegner) erstellte körperliche Urkunde die Person des Erklärenden aufgrund der eingescannten Unterschrift eindeutig erkennen lässt und vorliegend auch der Wille, den Schriftsatz dem Antragsgegner zuzuleiten, nicht ernsthaft bezweifelt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 -, juris Rz. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - L 5 AS 433/10 B, juris Rz. 2; vgl. zum Computerfax: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS.OGB 1/98 -, juris Rz. 16; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juni 2013 - L 6 AS 195/13 b -, juris Rz. 13 f. und Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 8 SO 9/12 B ER, juris Rz. 15).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  • LSG Bayern, 10.07.2014 - L 7 AS 410/14

    Elektronischer Rechtsverkehr

  • VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei

  • LSG Bayern, 07.10.2021 - L 7 AS 343/20

    Verfahrensrecht: Widerspruch durch E-Mail und Widerruf eines Verwaltungsakts mit

  • LSG Sachsen, 26.06.2014 - L 3 AS 318/12

    Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen;

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - L 7 SO 1748/18
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
  • VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 1011/17
  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 7 SO 359/17
  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 2960/15
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