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   LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,5937
LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14 B ER (https://dejure.org/2014,5937)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.03.2014 - L 7 AS 217/14 B ER (https://dejure.org/2014,5937)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. März 2014 - L 7 AS 217/14 B ER (https://dejure.org/2014,5937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II i.R. einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes über die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 15; SGB II § 31; SGG § 86b Abs. 1
    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12

    Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort

    Auszug aus LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14
    Einstweiliger Rechtsschutz habe grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun hätten (BayLSG, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 862/12 B ER).
  • LSG Bayern, 05.06.2013 - L 11 AS 272/13

    Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Verwaltungsakt,

    Auszug aus LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14
    Soweit Rechtsfolgenbelehrungen fehlerhaft wären, wäre dies allein für die Frage der Rechtmäßigkeit etwaiger Sanktionen, die wegen des Verstoßes gegen den Eingliederungsverwaltungsakt ausgesprochen würden, erheblich und würden zu deren Rechtswidrigkeit führen (BayLSG, Beschluss vom 05.06.2013, Az.: L 11 AS 272/13 B ER).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14
    Denn nach beiden beim BSG vertretenen Rechtsauffassungen (BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R einerseits und BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R andererseits) sei ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt jedenfalls dann zulässig, wenn der Grundsicherungsträger - wie hier - zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer

    Auszug aus LSG Bayern, 24.03.2014 - L 7 AS 217/14
    Denn nach beiden beim BSG vertretenen Rechtsauffassungen (BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R einerseits und BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R andererseits) sei ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt jedenfalls dann zulässig, wenn der Grundsicherungsträger - wie hier - zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2017 - L 14 AS 1469/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit

    Insbesondere sei regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen Sanktionen aufgrund eines Verstoßes gegen eine sich aus dem EGV ergebende Pflicht möglich und ausreichend (Bayerisches Landessozialgericht , Beschluss vom 24 März 2014, L 7 AS 217/14 B ER, Rn. 15, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 9 AS 425/16
    Eine fehlerhafte Belehrung macht einen Eingliederungs-VA nämlich nicht rechtswidrig, sondern kann sich erst auswirken, wenn eine Sanktion erfolgt (LSG Bayern, Beschl. v. 5. Juni 2013 - L 11 AS 272/13 B ER, juris Rn 15; s.a. den Beschl. v. 24. März 2014 - L 7 AS 217/14 B ER, juris Rn 32 iVm Rn 13; LSG Hessen, Urt. v. 22. Mai 2015 - L 7 AS 396/13, juris Rn 13; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB 11, 4.
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