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   LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16   

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https://dejure.org/2017,16667
LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16 (https://dejure.org/2017,16667)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.04.2017 - L 7 AS 571/16 (https://dejure.org/2017,16667)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. April 2017 - L 7 AS 571/16 (https://dejure.org/2017,16667)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGG § 54 Abs. 1, § 131 Abs. 1 S. 3, § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB X § 39 Abs. 2; SGB II § 15
    Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage; Darlegung eines Feststellungsinteresses; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Feststellungsinteresse an einer ...

  • rewis.io

    Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Feststellungsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach einer Rechtsänderung; Kein Wiederaufleben des Feststellungsinteresses nach einem Überprüfungsantrag

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - L 3 AS 20/18

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

    Der Umstand, dass in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der richtigen Klageart für eine gerichtliche Überprüfung einer erledigten Eingliederungsvereinbarung oder eines erledigten Eingliederungsverwaltungsakts (für Fortsetzungsfeststellungsklage: Bayerisches LSG, Urteil vom 21.07.2016, L 7 AS 77/16, NZS 2016, 915 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016, L 19 AS 1352/16, zitiert nach juris; für Anfechtungsklage: LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.) vertreten werden, spricht hier ebenso wenig für eine Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, wie der Umstand, dass in der Rechtsprechung die Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 dahingehend, dass seitdem vor Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts eine auf den Hilfebedürftigen bezogene Potentialanalyse durchzuführen ist, zum Anlass genommen wird, eine Fortsetzungsfeststellungsklage zumindest wegen einer Wiederholungsgefahr nicht mehr als zulässig anzusehen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2017, L 7 AS 571/16, zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2018 - L 15 AS 316/17
    Insbesondere für eine Wiederholungsgefahr, die die konkrete Gefahr einer gleichartigen Entscheidung unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen voraussetzt (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -, juris Rn. 16), ergeben sich vorliegend - nach Änderung des vom Beklagten in den streitgegenständlichen Bescheiden noch nicht umgesetzten § 15 SGB II zum 1. August 2016 durch Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 2016, 1824) hinsichtlich der Geltungsdauer (Abs. 3) und der nunmehr durchzuführenden Potenzialanalyse (Abs. 1) - keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Februar 2018 - L 15 AS 192/17, Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2016 - L 19 AS 1352/16 -, juris Rn. 26 ff.; dem folgend: Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2017 - L 7 AS 571/16 -, juris Rn. 27 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 141/17
    § 15 Abs. 3 SGB II n.F. schreibt die regelmäßige, spätestens nach Ablauf von sechs Monaten durchzuführende Überprüfung und Fortschreibung einer Eingliederungsvereinbarung vor (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2016 - L 19 AS 1352/16 - juris Rn. 26 f.; Bayrisches LSG, Urteil vom 24. April 2017 - L 7 AS 571/16 - juris Rn. 27 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 15 AS 322/17
    Insbesondere für eine vom Kläger behauptete Wiederholungsgefahr ergeben sich vorliegend - nach Änderung des § 15 SGB II zum 1. August 2016 durch Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 2016, 1824) hinsichtlich der Geltungsdauer (Abs. 3) und der nunmehr durchzuführenden Potenzialanalyse (Abs. 1) - keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Februar 2018 - L 15 AS 192/17, Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2016 - L 19 AS 1352/16 -, juris Rn. 26 ff.; dem folgend: Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2017 - L 7 AS 571/16 -, juris Rn. 27 ff).
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