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   LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13   

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https://dejure.org/2016,16099
LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13 (https://dejure.org/2016,16099)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 (https://dejure.org/2016,16099)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - L 3 U 175/13 (https://dejure.org/2016,16099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall eines Mitarbeiters im Außendienst; Fechtunfall während eines Workshops; Abgrenzung betriebsdienlicher Tätigkeit von Freizeitbeschäftigung; Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Workshop Fechten im Rahmen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Workshop Fechten im Rahmen eines sog. Sales Meetings

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Workshop Fechten im Rahmen eines sog. Sales Meetings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 710
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

    Zwar steht es einem Arbeitgeber frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzubieten; er hat es dadurch aber nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 33; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr. 20 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - Juris RdNr. 22, 27).

    Denn der Inhalt der kraft Gesetzes angeordneten Pflichtversicherung eines Beschäftigten ergibt sich aus dem dem Beschäftigungsverhältnis typischerweise zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis, nach dem der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuche, vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 33).

    Denn der rein formale Umstand der Aufnahme eines Programmpunktes in die Tagesordnung vermag den anhand objektiver Umstände zu prüfenden wesentlichen inneren bzw. sachlichen Zusammenhang des Programmpunktes mit der versicherten Beschäftigung nicht zu begründen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 34 m.w.N.).

    Sonst hätte es der Arbeitgeber durch ein rein formales Kriterium uneingeschränkt in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tätigkeiten und Aktivitäten auszuweiten (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 34 m.w.N.).

    Daher kann offenbleiben, ob eine ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung (Weisung) eines Arbeitgebers zu einer arbeitsvertraglich nicht geschuldeten Teilnahme des Beschäftigten an einer Veranstaltung im Einzelfall Versicherungsschutz zu begründen vermag (ablehnend Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35) oder ob in diesen Fällen der Arbeitgeber nach zivilrechtlichen Grundsätzen für Unfälle des Beschäftigten Schadensersatz zu leisten hat.

    Jedenfalls vermag weder die Annahme einer Teilnahmepflicht noch die Erwartung oder der Wunsch des Arbeitgebers, die Geschäftsführer mögen alle am Quadausflug teilnehmen, Versicherungsschutz zu begründen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35).

    Gerade wenn es wie hier außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre um eine der Unterhaltung, dem gemeinsamen Freizeiterlebnis und der auch der Belohnung dienende Freizeitveranstaltung geht, ist die Erwartungshaltung des Arbeitgebers nicht geeignet, den im Vordergrund stehenden eigenwirtschaftlichen Aspekt von Freizeit, Unterhaltung und Erholung in den Hintergrund zu drängen und einen inneren / sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung zu begründen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35).

    Auch insoweit ist es abzulehnen, dass der Arbeitgeber über die Formulierung seiner Erwartungshaltung bestimmt, was unter Versicherungsschutz steht und was nicht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35; Hessisches LSG, Urteil vom 20.07.2015 - L 9 U 69/14 - Juris RdNr. 39).

  • SG Stuttgart, 10.01.2019 - S 1 U 3297/17

    Arbeitsrecht - SegwayTour nach Traineeveranstaltung - kein Schutz der

    Dies gelte nach der Rechtsprechung des LSG München, auf das sich die Beklagte in ihrer Entscheidung stütze (LSG München, Urt. v. 24.05.2016 - L 3 U 175/13) selbst dann, wenn sie vom Arbeitgeber organisiert und finanziert worden seien und der Arbeitgeber die Teilnahme seiner Mitarbeiter erwarte.

    So mache allein die Tatsache, dass jede gemeinsame Freizeitbeschäftigung mit Kollegen und/oder Vorgesetzten mittelbar auch dem Betriebsklima zugutekomme, aus der privaten Beschäftigung keine betriebsdienliche (LSG München, Urt. v. 24.05.2016 - L 3 U 175/13).

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