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   LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,16525
LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER (https://dejure.org/2014,16525)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER (https://dejure.org/2014,16525)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - L 7 AS 446/14 B ER (https://dejure.org/2014,16525)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach dem SGB II; Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach dem SGB II; Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelmäßig als nicht eilbedürftige Maßnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben könne (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14 ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris; a. A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - juris: vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts im Eilverfahren).

    Die Kammer hält dies bei vorläufiger Bewertung für ein potentiell zulässiges Regelungskonzept (vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris zu einem Eingliederungsverwaltungsakt, der eine Pflicht vorsah, "binnen nur einer Woche eine Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013 und eine Vorschau für das Jahr 2014 vorzulegen", was nach Meinung des LSG - offenbar nur wegen der kurzen Frist - "an der Realität vorbeigeht").

  • LSG Bayern, 13.02.2015 - L 7 AS 23/15

    Eingliederungsverwaltungsakt im einstweiligen Rechtsschutz

    Er begehrt dann vorbeugenden Rechtsschutz (so die Konstellation im Fall Bay LSG, Beschluss vom 24.06.2014, L 7 AS 446/14 B ER).
  • LSG Bayern, 01.08.2016 - L 7 AS 415/16

    Eilrechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte

    Er begehrt dann vorbeugenden Rechtsschutz (vgl. BayLSG Beschluss vom 24.06.2014 L 7 AS 446/14 B ER).
  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Diesen Ansatz hat er im Beschluss vom 24. Juni 2014 bestätigt (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris Rdnr. 25; im Ergebnis ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - L 16 AS 734/14 B ER - juris Rdnr. 11).
  • LSG Bayern, 01.08.2016 - L 7 AS 416/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt

    Er begehrt dann vorbeugenden Rechtsschutz (vgl. BayLSG Beschluss vom 24.06.2014 L 7 AS 446/14 B ER).
  • LSG Bayern, 07.01.2015 - L 16 AS 734/14

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Eingliederungsverwaltungsakt

    Sie bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 14.11.2014, L 16 AS 737/14 B ER; Beschluss vom 24.06.2014, L 7 AS 446/14 B ER).
  • LSG Bayern, 18.12.2014 - L 7 AS 722/14

    Eilrechtsschutz, Beschwerde, Gericht der Hauptsache, Umdeutung Rechtsmittel,

    Hieran fehle es hier; gegen Sanktionen sei regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend (BayLSG, Beschluss vom 06.24.06.2014, AZ.: L 7 AS 446/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen

    Dafür spricht, dass es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben (vgl. BayLSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B, juris RdNr. 25).
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