Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 P 45/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Leistungsträgers zur Ermittlung über das Bestehen einer Beratungsbedarfs eines Kunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 13.07.2006 - S 18 P 68/04
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 P 45/06
- BSG, 12.03.2008 - B 3 P 29/07 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 P 45/06
Konkretisiert wird diese Beratungspflicht in § 7 Abs. 2 S. 1 SGB XI, wonach die Versicherten und ihre Angehörigen umfassend über alle Fragen der Pflegebedürftigkeit zu beraten sind (vgl. BSG vom 30. Oktober 2001, SozR 3-3300 § 12 Nr. 1). - BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 P 45/06
Die Beratungspflicht des § 14 SGB I wird grundsätzlich durch ein entsprechendes Ersuchen ausgelöst (vgl. BSG vom 16.12.2003, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 4 P 1640/21
Private Pflegeversicherung - Leistungsgewährung - verspätete Antragstellung - …
Selbst das Vorliegen schwerster Erkrankungen ist nicht gleichbedeutend mit auch nur erheblicher Pflegebedürftigkeit im Sinne des Rechts der Pflegeversicherung (erreicht mit Pflegestufe 1 nach altem Recht bzw. Pflegegrad 2 nach neuem Recht) und allein aus der Tatsache, dass der Beklagten bekannt war, dass der Kläger im April 2013 eine Optikusatrophie am rechten Auge mit der Folge einer erheblichen Visusminderung erlitten hatte, konnte kein Anlass sein, das Vorliegen erheblicher Pflegebedürftigkeit im Sinne der vertraglichen Bestimmungen beim Kläger zu vermuten (vgl. hierzu nach erlittenem Schlaganfall LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2002 - L 16 P 146/00 - juris, Rn. 24; vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - L 2 P 45/06 - juris, Rn. 18, wonach aus der Abrechnung von Krankenversicherungsleistungen kein konkreter Anlass zur Beratung über die Möglichkeit der Antragstellung bei der Pflegeversicherung hergeleitet werden kann).