Rechtsprechung
   LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    1. Zur Frage der Feststellungslast bei der Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe.2. Die Klagebefugnis für eine Zahlungsklage bei einer vorläufigen Leistungseinstellung entfällt, wenn die Leistungsbewilligung durch einen nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 331 Abs 2 SGB III erlasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 259/14

    Entziehungsbescheid von Arbeitslosenhilfe - Nichtigkeitsfeststellungsklage

    Nachdem das SG nur über einen weiteren Streitgegenstand des Verfahrens entschieden hatte (Urteil vom 09.12.2008), hat der Senat im anschließenden Berufungsverfahren (L 10 AL 64/09) - nachdem die Beteiligten mit einem entsprechenden Heraufholen von Prozessresten (konkludent) einverstanden waren - die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 21.01.2004 abgewiesen (Ziffer II. des rechtskräftigen Urteils vom 24.11.2011).

    Im Berufungsverfahren L 10 AL 64/09 habe sie mit einer Bescheinigung ihre Eintragung in das Grundbuch nachgewiesen.

    Die Klage gegen den Bescheid vom 21.01.2004 hat der Senat bereits mit Ziffer II. des Urteils vom 24.11.2011 (L 10 AL 64/09) rechtskräftig abgewiesen, so dass diesbezüglich zwischen den Beteiligten bindend feststeht, dass die Entziehung der Leistungen ab 01.11.2003 zu Recht erfolgt ist (§ 77 SGG).

    Eine Aufhebung des Bescheides vom 21.01.2004 kann die Klägerin auch nicht im Wege der Anfechtungsklage erreichen (§ 54 Abs. 1 SGG), da im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils des Senats vom 24.11.2011 (L 10 AL 64/09) dieses einer erneuten Klage auf Aufhebung des Bescheides entgegen steht (Keller, a. a. O., § 141 Rn. 6a).

  • LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 142/12

    Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum

    Sie ist auch nicht in einen (hier verspäteten) Widerspruch umzudeuten oder als solchen auszulegen (BayLSG, Urteil vom 24.11.2011, L 10 AL 64/09, Rn. 35 f, und BayLSG, Urteil vom 29.03.2012, L 7 AS 1044/11).
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 163/17

    Absenkungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Zwar kann unter Umständen auch eine Klageerhebung dahingehend ausgelegt werden, es solle damit Widerspruch eingelegt werden (vgl dazu im Einzelnen: BayLSG, Urteil vom 24.11.2011 - L 10 AL 64/09 - juris; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 78 Rn 3b).
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