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   LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16   

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https://dejure.org/2016,43258
LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16 (https://dejure.org/2016,43258)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.11.2016 - L 15 RF 31/16 (https://dejure.org/2016,43258)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. November 2016 - L 15 RF 31/16 (https://dejure.org/2016,43258)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Kostenerstattung für Taxibenutzung; Keine PKH für Verfahren nach dem JVEG ; Vertrauenstatbestand

  • rechtsportal.de

    JVEG § 4 ; JVEG § 7 Abs. 1 ; JVEG § 5 Abs. 3
    Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Kostenerstattung für Taxibenutzung; Keine PKH für Verfahren nach dem JVEG; Vertrauenstatbestand

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

    Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung eines Zeugen für Zeitversäumnis,

    Denn die Entschädigung für Zeitversäumnis setzt keine finanzielle Einbuße durch die Heranziehung als Zeuge voraus (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

    Vielmehr ist bereits ein eingetretener Verlust an Freizeit ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch entstehen zu lassen (LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513; Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 20 JVEG Rn. 2).

    Zudem ist die Verwendung von Freizeit sehr vielgestaltig und steht sie im Belieben des Einzelnen, weshalb es weder dem Kostenbeamten noch dem Kostenrichter zusteht, die Wertigkeit der Freizeitgestaltung des Zeugens zu beurteilen (LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

    Es besteht vielmehr eine widerlegbare gesetzliche Vermutung dahingehend, dass ein Nachteil entstanden ist (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513; Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 20 JVEG Rn. 2).

    Generell gilt, dass die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Kostenbeamten und des Kostenrichters angesichts der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Nachteils sehr gering sind (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

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