Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17388
LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 (https://dejure.org/2008,17388)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 (https://dejure.org/2008,17388)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - L 7 AS 72/07 (https://dejure.org/2008,17388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft - Zusammenleben - Vermutungsregelung - Betreuung gemeinsamer Kinder - Zulässigkeit der Observation der Hilfebedürftigen - Berücksichtigung von Einkommen zugunsten der nicht leiblichen Partnerkinder - verfassungskonf

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Verwertungsmöglichkeit von Ergebnissen einer Observation im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes aufgrund einer fehlerhaften Beweiserhebung; Befugnisnorm für die Vornahme einer Observation durch einen Sozialleistungsträger; Verletzung eines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch eine Observation; Heranziehung eines Einkommens für nicht leibliche Kinder im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung überhaupt eintreten kann (vgl auch BayLSG, Urteil vom 25.01.2008, L 7 AS 72/07, Rz. 31).
  • LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07

    Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das

    Zugleich hat der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 a SGB II eine Regelung eingeführt, nach der unter bestimmten Voraussetzungen der genannte subjektive Tatbestand widerleglich vermutet wird (vgl. Senatsurteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07).

    In diesem Rahmen unterstellt der Senat zu Gunsten des Klägers, dass die Vermutungsregelung lediglich eine Umkehr der objektiven Beweislast hinsichtlich des Grundtatbestandes des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II n.F. bewirkt (vgl. Brühl/Schoch in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 7 RdNr. 70), nicht jedoch eine "Aufweichung" des Amtsermittlungs- zu Gunsten des Beibringungsgrundsatzes (Senatsurteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07).

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 74/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Keiner Entscheidung bedurfte es schließlich, ob über den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinaus eine Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bzw Art. 6 EMRK folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl EGMR vom 27.10.1993 - 37/1992/382/460 - NJW 1995, 1413 - Dombo Beheer; BSG Beschlüsse vom 12.12.2014 - B 10 ÜG 15/14 B - Juris RdNr 8 und vom 17.4.2013 - B 9 V 36/12 B - SozR 4-1500 § 118 Nr. 3 RdNr 16) vorliegt, sowie, ob die den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) tangierende Erhebung von Eindrücken des äußeren Erscheinungsbildes ohne Wissen des Betroffenen einer über § 372 ZPO iVm § 118 SGG hinausgehenden besonderen gesetzlichen Grundlage bedurft hätte (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 8.6.2011 - L 12 AS 201/11 B ER - Juris; Bayerisches LSG vom 25.1.2008 - L 7 AS 72/07 - Juris RdNr 43; vgl auch Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 103 RdNr 60; Bieresborn, SGb 2010, 501, 503, 507; Hammel, ZfSH/SGB 2011, 577, 582) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat hält eine Verwertung dieser Ermittlungsergebnisse zu Beweiszwecken entgegen der Ansicht des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.11.2010 - 3 KO 527/08 -) für zulässig und folgt den Ausführungen des Bayrischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13
    Hierzu hat der Senat in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 - L 12 AS 201/11 B ER - Bezug genommen auf die Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts vom 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 - und dazu Folgendes ausgeführt:.
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