Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 296/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    (Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Verwaltungsrates der BA gegen das BMAS - Untersagung der Vergabe eines Sachverständigengutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des Aussteuerungsbetrages nach § 46 Abs 4 SGB 2 aF - Rechtswidrigkeit der aufsichtsrechtlichen Weisung mangels Darlegun

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtswidrigkeit einer aufsichtsrechtlichen Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber der Bundesagentur für Arbeit mangels Darlegung der Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit einer aufsichtsrechtlichen Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber der Bundesagentur für Arbeit mangels Darlegung der Ermessensausübung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung der aufsichtsrechtlichen Weisung eines Beklagten gegenüber einem Kläger bzgl. der Kontrolle des Aussteuerungsbetrages durch ein Rechtsgutachten; Prüfung von Rechtsvorschriften bei Eingreifen in eine Grundlage des Selbstverwaltungsrechtes durch einen externen Sachverständigen; Aufsichtsklage eines Klägers als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einem Beklagten als Aufsichtsbehörde; Geplante Verwendung der Beitragsmittel für die Einholung eines Rechtsgutachtens durch Richten der Weisung in Form der Untersagung an einen Vorstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

    Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr

    Soweit wie vorliegend die Beklagte unter Berufung auf § 71 Abs. 4 Satz 2 SGB IV diese Feststellung selbst vornimmt, trifft sie eine für die Klägerin - im Hinblick auf die getrennten Rechtspersönlichkeiten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 25.02.2010 - L 10 AL 296/07 - juris) - anfechtbare Regelung für den Einzelfall mit Außenwirkung, mithin erlässt sie einen Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X.
  • LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1053/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen

    Die Beschwerde richtet sich gegen das dem Kläger - jetzt Beschwerdeführer - im Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg zum Aktenzeichen S 10 AL 296/07 auferlegte Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens.
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