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   LSG Bayern, 25.03.1998 - L 13 RA 9/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,10609
LSG Bayern, 25.03.1998 - L 13 RA 9/97 (https://dejure.org/1998,10609)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.03.1998 - L 13 RA 9/97 (https://dejure.org/1998,10609)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. März 1998 - L 13 RA 9/97 (https://dejure.org/1998,10609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachforderung eines Beitragsanteils zur Krankenversicherung der Rentner ; Sogenannte "formale Mitgliedschaft" (Beitragsfreiheit) bis zum Rentenbeginn; Versicherungspflichtigkeit einer Witwerin aufgrund des Rentenbezuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

    Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.03.1998 - L 13 RA 9/97
    Ein solches Verwirkungshandeln seitens der Beklagten liegt nicht vor, wobei bloßes Nichtstun nicht ausreicht (vgl. BSGE 47, 194 f).
  • SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18

    Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung -

    Ob vor der beabsichtigten Korrektur des Beitragseinbehalts eine Anhörung nach § 24 SGB X zu erfolgen hat (dafür: juris-PK-SGB V/ Peters , Stand: 09.08.2018, § 255 SGB V Rn. 41; dagegen: LSG Bayern, Urt. v. 25.03.1998 - L 13 RA 9/97 (Rn. 21) - juris, nach dessen Ansicht keine Änderung der Rente erfolge, weswegen auch nicht in Rechte i. S. d. § 24 SGB X eingegriffen werde) kann hier offen gelassen werden, da die Beklagte den Kläger mit Schreiben unter dem 10.01.2017 angehört hat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 419/19
    Es ist daher auch unerheblich, ob der Kläger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder nicht, weil es hierfür nach den genannten Sondervorschriften, die die allgemeinen Regelungen der §§ 44 ff. SGB X verdrängen, nicht ankommt (vgl. BSG vom 14. September 1989 - 12 RK 9/89, SozR Nr. 3 zu § 383a RVO; LSG Sachsen-Anhalt vom 12. Dezember 2013 - L 1 R 107/13, juris; LSG Berlin vom 20. August 2003 - L 17 RJ 8/03, juris; LSG Baden-Württemberg vom 14. April 2005 - L 7 R 952/04, juris; Bayerisches LSG vom 25. April 1998 - L 13 RA 9/97, juris).
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